 Lausitzer Rundschau: Debatte über stärkere Steuerautonomie der Länder
Noch mehr Ungleichheit
Geschrieben am 25-09-2014 |
Cottbus (ots) - Der Länderfinanzausgleich läuft in seiner jetzigen
Form zwar erst Ende 2019 aus. Aber das politische Gezerre um eine
Anschlussregelung ist schon jetzt in vollem Gange. Kein Wunder.
Schließlich geht es um Milliarden. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble macht sich nun für eine größere Steuerautonomie der Länder
stark. Die reichen "Provinzen" Bayern und Baden-Württemberg stoßen
ins gleiche Horn. Doch wenn der Auftrag des Grundgesetzes, bundesweit
für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, auch im kommenden
Jahrzehnt Bestand haben soll, dann muss ein solcher
Wettbewerbsföderalismus zwangsläufig in die Irre führen. Zweifellos
gibt es Verwerfungen im bestehenden System. Für die schon erwähnten
Südländer hält sich jetzt der Anreiz in Grenzen, noch erfolgreicher
zu werden, denn ihr zusätzlicher Gewinn wird nahezu komplett
zugunsten der ärmeren Bundesländer umverteilt. Diese Verwerfungen
würden allerdings nur noch verschlimmert, könnten die Länder in
Zukunft die bislang einheitlichen Sätze bei der Einkommen- und
Körperschaftsteuer selbst festlegen. Wer bliebe schon gern in
Thüringen oder dem Saarland wohnen, wenn er in Hessen oder
Rheinland-Pfalz deutlich mehr netto vom brutto bekäme? Die
Ungleichheit verstärkt sich übrigens genauso, wenn auch die
Sozialstandards "regionalisiert" würden. In Ländern mit angespannter
Finanzlage müssten sich Hartz-IV-Empfänger auf Kürzungen ihres
Regelsatzes einstellen, während sie anderswo unverändert blieben.
Übrigens: Gerade Deutschland hadert mit dem Steuerdumping von
EU-Staaten, die auf diese Weise Investoren anlocken wollen. Da wäre
es sehr fatal, diese Praxis bei sich selbst einzuführen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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