Oppermann im stern: "Die SPD muss moderner werden"

Hamburg (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will seine
Partei mit einer größeren Wirtschaftsnähe und deutlich weniger
Umverteilung stärker als bisher in der Mitte positionieren und so
neue Wähler gewinnen. Die Verbindung von "Innovation und
Gerechtigkeit" sei "auch heute uneingeschränkt richtig. Wir müssen
den Menschen zeigen, dass wir für eine moderne Wirtschaftspolitik
stehen und in der Lage sind, den Wohlstand zu sichern", sagte
Oppermann in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. "So
strahlen wir auch wieder Modernität aus."

Die Verknüpfung von wirtschaftlicher Kraft und sozialem
Zusammenhalt sei "die besondere Stärke der SPD, darauf müssen wir uns
wieder besinnen", sagte Oppermann weiter. Mit dem Slogan "Innovation
und Gerechtigkeit" und seinem Bemühen um die "Neue Mitte" hatte
Gerhard Schröder 1998 die Bundestagswahl deutlich gewonnen. Oppermann
forderte seine deshalb Partei auf, sich klar hinter den Kurs von
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu stellen, der für
Wachstum, Innovation und eine erneuerte soziale Marktwirtschaft
stehe: "Diese Haltung muss jetzt auch die gesamte SPD einnehmen."

Zugleich warnte Oppermann davor, den Fehler aus dem Wahlkampf 2013
zu wiederholen, "uns mit den Grünen einen Überbietungswettbewerb um
die schönste Steuererhöhung zu liefern". "Wir dürfen das Steuersystem
nicht überfordern", sagte der SPD-Fraktionschef dem stern. "Arbeit
muss sich lohnen in Deutschland, für den Arbeitnehmer wie für den
erfolgreichen Unternehmer. Wir müssen beide gleichermaßen
wertschätzen." Wer Risiken eingehe, Unternehmen gründe und Arbeit
schaffe, müsse "hinterher auch belohnt werden", so Oppermann weiter.
Das bedeute, "dann man maßhalten muss, wenn man an der
Steuer-Schraube dreht".

Oppermann schlägt sich damit auf die Seite von Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil. Weil hatte als Konsequenz aus dem
mageren Ergebnis bei der Bundestagswahl gefordert, die
Wirtschaftskompetenz der SPD zu stärken. "Wir wollen jedenfalls nicht
den Reichtum bekämpfen, sondern die Armut überwinden", so Oppermann
zum stern. Soziale Gerechtigkeit schaffe man am ehesten über
Vollbeschäftigung und eine starke Wirtschaft mit hohen
Arbeitnehmereinkommen. In diesem Zusammenhang erteilte der
Fraktionsvorsitzende auch den Wünschen der SPD-Linken eine Absage.
"Was bei der Verteilung der Arbeitseinkommen schiefgeht, können wir
durch Umverteilung mit Hilfe von Steuern später kaum noch
korrigieren." So habe allein der Mindestlohn zehn Milliarden Euro
mehr Kaufkraft generiert. "So viel könnten wir gar nicht über Steuern
umverteilen."

Im Gespäch mit dem stern warb Oppermann auch für das
innerparteilich umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. "Ich
will, dass TTIP ein Erfolg wird", so der SPDFraktionschef.
Deutschland profitiere als Exportnation "wie kein anderes Land vom
freien Zugang zu den Märkten" und habe jetzt "die einmalige Chance,
weltweit Standards zu setzen". Oppermann wörtlich: "Wenn TTIP
scheitert, schaden wir uns selbst am meisten. Das darf nicht
passieren."

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