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Brandenburg: Streit um gescheiterte Sondierungsgespräche

Geschrieben am 24-09-2014

Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) und CDU-Landeschef Michael Schierack streiten weiter über die
gescheiterten Sondierungsgespräche.

Dabei widersprach Woidke der Darstellung Schieracks, wonach ein
Kabinettsposten für den CDU-Landeschef kein Thema gewesen sei.

Im rbb sagte Woidke am Mittwoch, das Thema sei zwar nicht in den
Sondierungsrunden behandelt worden, aber mehrfach in persönlichen
Gesprächen. Er betonte, er habe Schierack bei diesen Gelegenheiten
auch wissen lassen, dass es innerhalb der SPD Irritationen darüber
gebe, dass der CDU-Landesschef keine Regierungsverantwortung
übernehmen wolle. Dennoch habe Schierack darauf beharrt,
Fraktionschef im Landtag bleiben zu wollen.

Im SPD-Landesvorstand habe sich daraufhin die Überzeugung
gebildet, dass es der CDU an Gestaltungswillen mangele, so Woidke.

Zuvor hatte Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Schierack
bekräftigt, dass er für ein Ministeramt in der neuen Potsdamer
Regierung zur Verfügung gestanden hätte.

Dazu hätten aber Thematik und Zuschnitt des Postens passen müssen,
sagte Schierack am Mittwoch im rbb. Die Gespräche seien aber nie
soweit gediehen.

Mit dem Vorwurf, dass der CDU-Landesvorsitzende keine
Regierungsverantwortung habe übernehmen wollen, versuche die SPD
lediglich, Unruhe in die Partei zu bringen.



Pressekontakt:
rbb Aktueller Tisch/ Hörfunkkoordination
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. 030-97993-30300
Telefax: +49 30 97993 30309
koordination@rbb-online.de


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