Lausitzer Rundschau: Zu den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Das Oppositiönchen

Cottbus (ots) - Der lähmend-tröge Vorwahlzeit hatte es deutlich
signalisiert: Zu wenig los in einem Land von Politikern, die in einer
Wolke der Harmoniebedürftigkeit durch den Wahlkampf schwebten. Keine
markanten Position aus dem Regierungslager, keine freche Opposition.
Perspektiven - zuweilen auch Visionen genannt - scheuten fast alle
Wahlkämpfer wie der Teufel das Weihwasser. Eine frische Brise hätte
Brandenburg womöglich gut getan. Eine neue Farbe in der Regierung.
Doch es kommt wohl anders. Der Landesvorsitzende der SPD, Dietmar
Woidke, empfiehlt seiner Partei, es noch einmal mit den Linken zu
machen. Die Neuen sollen also die Alten sein, das brandenburgische
"immer weiter so" geht weiter so. Gediegene Langeweile also? Nicht
nur. Die Begründung Woidkes hat es in sich. Sein Rivale im Wahlkampf,
CDU-Chef Michael Schierack, der das Amt des Ministerpräsidenten
ausdrücklich anstrebte, habe ihn, Woidke, wissen lassen, dass er
keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde. Nein, das ist kein
Fehler in der Syntax: Der Oppositionsführer, der Ministerpräsident
werden wollte, mag nicht am Kabinettstisch sitzen. Will nicht. Fast
hört man, wie er mit dem Fuße stampft. Das ist Brandenburg: Die CDU
öffnet Rot-Rot die Tür. Vorgeschoben, sagt die CDU, und hat womöglich
sogar recht damit. Es gibt vermutlich noch eine Reihe anderer Motive.
Aber wer seinem Kontrahenten einen Elfmeter schenkt, darf sich nicht
wundern, wenn der ihn rein schießt. Andererseits ist Woidke kein
Ideologe, der sich nach einer wie auch immer gearteten roten Republik
sehnt. Womöglich warnte ihn sein politischer Instinkt vor einer
schwachen CDU: Wie verlässlich ist eine Partei als Partner, dessen
Vorsitzender das Ministeramt scheut? Wer ist sein Ansprechpartner,
wenn der Vorsitzende schon in den Verhandlungen Schwäche zeigt? In
diesem Fall aber würde sich ein anderer Abgrund offenbaren: Dass es
weiterhin nicht um Inhalte geht, sondern um Macht und Machterhalt.
Insofern dürften die Sondierungsgespräche eine konsequente
Fortsetzung des weitgehend inhaltsleeren Wahlkampfes gewesen sein.
Wie auch immer jetzt die Koalitionsverhandlungen verlaufen, die CDU
wird sich voraussichtlich nach einem neuen Vorsitzenden umschauen
müssen. Mit Schierack wird es kaum weitergehen, denn mit ihm hängt
der Partei ein schwerer Makel an. Zu schwach zum Regieren. Bis zum
nächsten Parteitag wird die CDU damit leben müssen. Den
Christdemokraten bleibt wohl jetzt nur noch das abgedroschene
Sprichwort von der Chance in der Krise: Vielleicht lernt sie ja doch
noch Opposition. In Schieracks Wahlkampf war es doch eher nur ein
Oppositiönchen.

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