Westdeutsche Zeitung: Eine Flüchtlingspolitik, die keine ist = von Olaf Steinacker

Düsseldorf (ots) - Knallen die Ländervertreter heute im Bundesrat
die Tür zu für Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten, müssen
Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig
noch schneller als bisher die Rückreise antreten. Meist handelt es
sich bei ihnen um Roma, deren Anträge auf Asyl ohnehin zumeist
abgelehnt werden. Bundesländer und die gebeutelten Kommunen, die
heute unter den schutzsuchenden Menschen ächzen, sollen so finanziell
entlastet werden. Das eingesparte Geld soll verwendet werden, um die
Lage für Flüchtlinge aus anderen Ländern - etwa dem
krisengeschüttelten Nahen Osten - zu verbessern. Selbst
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezweifelt aber, dass dieser
Effekt auch eintritt. Ohnehin ist fraglich, ob es tatsächlich darum
geht. Zunächst soll den Grünen mit diesem Kuhhandel und weiteren
Zugeständnissen die Zustimmung zu der Asylrechtsverschärfung
schmackhaft gemacht werden. Bloß kann von sicheren Herkunftsländern
kaum die Rede sein. Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass
große Teile der Roma-Bevölkerung in diesen Ländern in ihrer Existenz
bedroht sind, fast alle werden diskriminiert und verfolgt. Die
Drittstaaten-Regelung würde ihnen und anderen Minderheiten ohne
individuelle Prüfung pauschal das Recht auf Asyl und Schutz
entziehen. Natürlich darf man überforderte Städte nicht im Stich
lassen. Deren Nöte aber gegen den Schutz von verfolgten Menschen
aufzurechnen, ist schäbig. Berlin ist in der Pflicht, Ländern und
Kommunen zu helfen. Das kostet Mühe, das kostet vor allem Geld - um
schnell dort auszuhelfen, wo der Bedarf am größten ist. Wuppertal und
Duisburg sind solche Kandidaten. Mindestens ebenso wichtig ist aber
eine vernünftige Flüchtlingspolitik, die die Probleme nicht von oben
nach unten durchreicht. Um einschätzen zu können, was heute auf dem
Spiel steht, lohnt übrigens ein Blick in die Vergangenheit. Anfang
der 90er Jahre wurde schon einmal eine hitzige Debatte geführt, die
1993 in der De-facto-Abschaffung des Asylrechts endete. Das Wort vom
Scheinasylanten machte dabei die Runde. Zur gleichen Zeit zündeten -
davon ermuntert - Neonazis in Mölln, Solingen und anderswo Häuser an.

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