 Söder macht sich über Wahlfälschung in Geiselhöring lustig -
Aiwanger: Staatsregierung an verschleppter Aufklärung mit schuld
Geschrieben am 11-09-2014 |
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, wirft der bayerischen Staatsregierung vor, an der
verschleppten Aufklärung beim Wahlfälscherskandal in Geiselhöring mit
schuld zu sein. Das Innenministerium hätte bei diesem
offensichtlichen massenhaften Wahlbetrug längst tätig werden müssen.
"Es ist ein Skandal, dass das Innenministerium sechs Monate nach dem
Wahlbetrug immer noch keinen Mucks von sich gegeben hat. Es drängt
sich der Verdacht auf, dass das Innenministerium deshalb so
zurückhaltend ist, weil Urheber und Nutznießer dieses Betrugs in
CSU-Kreisen zu suchen sind", sagt Aiwanger.
Als "wenig hilfreich" bezeichnet Aiwanger das Verhalten von
Minister Söder in der Wahlbetrugsaffäre: "Jemand, der
Ministerpräsident des Freistaates Bayern werden will, sollte sich
schämen, dass die Regierung, der er angehört, solche Sauereien so
lange laufen lässt. Ist Bayern eine Bananenrepublik? Wahlfälschungen
dieses Ausmaßes kommen ansonsten nur in korrupten Regimen vor und
werden von internationalen Wahlbeobachtern verurteilt." Erneut
fordert Aiwanger eine Wiederholung der Wahlen und eine Übernahme der
Kosten hierfür durch die Wahlfälscher aus dem Umfeld der CSU.
Im Namen von 465 ausländischen Erntehelfern wurden in Geiselhöring
und im Landkreis Straubing-Bogen bei der Kommunalwahl im März zu
Unrecht Wahlzettel abgegeben. Söder hatte hierzu vor wenigen Tagen in
der Stadt Geiselhöring gesagt: "Wenn das Internet hier besser ginge,
dann könnten die Menschen online wählen und bräuchten keine
Kugelschreiber mehr."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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