 Mißfelder: Al-Abadi muss die irakische Verfassung einhalten
Geschrieben am 09-09-2014 |
Berlin (ots) - Der Kampf gegen IS ist wichtigstes Vorhaben der
neuen Regierung Nach den Wahlen vor mehr als vier Monaten ist die
neue Regierung des Irak am Montag vereidigt worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Der neue Ministerpräsident Haidar Al-Abadi muss die irakische
Verfassung einhalten und den Wohlstand des Landes mit allen
Volksgruppen teilen. Für die Menschen im Irak kann die Vereidigung
der neuen Regierung ein erster Schritt in eine bessere Zukunft sein.
Denn nach dem Rücktritt von Premier Nuri al-Maliki im vergangenen
Monat war die staatliche Einheit des Iraks immer stärker in Gefahr
geraten. Die Armee und Sicherheitskräfte des Landes waren - ohne eine
Zentralregierung in Bagdad - kaum in der Lage, den Angriffen der
religiösen Extremisten standzuhalten. Lediglich die kurdischen
Peschmerga konnten, unterstützt durch die wichtigen Luftschläge der
USA, die Truppen der Terrormiliz IS aufhalten.
Um den drohenden staatlichen Zerfall aufzuhalten und die
IS-Terroristen zu stoppen, ist es notwendig, dass alle gemäßigten
Kräfte im Irak die Stabilität des Landes über parteipolitische
Erwägungen stellen. Ministerpräsident al-Abadi hat in seiner neuen
Regierung nun alle Bevölkerungsgruppen vereint.
Damit sich die Wünsche der Menschen an die neue Regierung
erfüllen, muss sich die Zentralregierung aber stärker als bisher für
die Aussöhnung aller Volksgruppen und Minderheiten einsetzen und
ihnen Teilhabe am Wohlstand gewähren. Klar ist allerdings, dass es
bis zu einer vollständigen Aussöhnung noch ein langer Weg sein wird.
Frieden im Nahen und Mittleren Osten kann es nur geben, wenn alle
Religionen und Volksgruppen dauerhaft und gleichberechtigt
zusammenarbeiten. Religiöser Fanatismus und Hass führen nur zu Elend
und Staatszerfall. Auf diesem nicht einfachen Weg der Versöhnung
werden Deutschland und Europa ihre Nachbarn im Nahen und Mittleren
Osten auch weiterhin unterstützen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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