 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Islamisten/Scharia/Gesetzesverschärfung
Geschrieben am 08-09-2014 |
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen
Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten
"Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine
Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom
Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch
einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister -
hoffentlich ungewollt - genau das Spiel, auf das die Islamistentruppe
in Wuppertal gehofft hat: größtmögliche öffentliche Beachtung und ein
lautstarkes politisches Echo. Die Reaktion aus München kann sogar
doppelt kontraproduktiv sein, weil sie wegen ihrer Grobschlächtigkeit
und Maßlosigkeit zur unerwünschten Solidarisierung von Muslimen in
Deutschland mit den Radikalen führen kann.
Für den Kampf gegen die Islamisten gäbe es Wichtigeres zu tun als
langwierige, oft wenig nutzbringende Gesetzesdebatten: eine intensive
Beobachtung der Radikalen durch die Sicherheitsbehörden, ein hartes
Durchgreifen der Polizei, schnelle Gerichtsprozesse - aber vor allem
den Versuch, einen engen Schulterschluss zwischen der Politik und der
übergroßen Mehrheit der Muslime in Deutschland herzustellen. Auch sie
müssen ein starkes Interesse haben, dass der Islamistenspuk
hierzulande nicht überhandnimmt.
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