 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: "Scharia-Polizei" notfalls mit neuen Gesetzen bekämpfen - "Wehrhafte Demokratie darf nicht zur Tagesordnung übergehen"
Geschrieben am 08-09-2014 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), ist notfalls für eine Verschärfung der
Gesetze, sollte man der in Wuppertal aufgetauchten "Scharia-Polizei"
mit den herrschenden rechtlichen Instrumenten nicht Herr werden.
"Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine Störung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weil das Ziel dieser Aktion ja
nicht nur darin besteht zu provozieren, sondern auch einen Teil der
Bevölkerung einzuschüchtern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, dann
werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese
Aktionen zu stoppen." Bosbach fügte hinzu: "Der Rechtsstaat soll
vorgeführt werden. Eine wehrhafte Demokratie kann es sich nicht
erlauben, hier achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen." Ähnlich
hatte sich zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich ebenfalls: "Eine
illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Von
Gesetzesverschärfungen sprach er aber nicht.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
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