Lausitzer Rundschau: Toleranz und Schwäche - Zur Debatte über die "Scharia"-Polizei

Cottbus (ots) - Geringer Aufwand, große Aufregung. Das wird das
Kalkül der Salafisten gewesen sein. Denn es gehört zu ihrer Masche,
für Unruhe und Angst zu sorgen. Hauptsache, sie stehen im Blickpunkt.
Hauptsache, über sie wird geredet. Das war bei der Verteilaktion des
Korans vor einigen Monaten so - und das ist jetzt auch bei der
"Scharia-Polizei" der Fall. Es gilt jedoch: Wehret den Anfängen. Wenn
die Islamisten den Eindruck gewinnen, Toleranz bedeutet in
Deutschland staatliche, auch gesellschaftliche Ignoranz und Schwäche,
dann haben sie ihr Ziel erreicht. Dann werden sie sich sicherlich
noch ganz andere Dinge einfallen lassen, um anderen Menschen ihre
fundamentalen Überzeugungen mit einer durchaus bedrohlichen Attitüde
aufzudrängen. Deswegen ist die heftige politische Reaktion in Bund
und Ländern auf die Vorgänge in Wuppertal richtig. Auch wenn die
Aktion daherkommt wie eine spinnerte Idee von verbohrten Holzköpfen.
Aber in Zeiten, in denen der islamistische Terror sich im Nordirak
und anderswo brutalstmöglich Bahn bricht, und in denen auch deutsche
Extreme in den angeblich Heiligen Krieg ziehen, Gewalt predigen und
Menschlichkeit mit Füßen treten, muss die freiheitliche Gesellschaft
besonders sensibilisiert sein für Ausläufer jeglicher Art. Seien sie
auf den ersten Blick noch so albern oder lapidar. Es muss also
unstrittig sein, dass so etwas wie eine "Scharia-Polizei" und eine
Art Glaubenskampf auf deutschen Straßen mit den Werten dieser
Gesellschaft und dem Verständnis von Religionsfreiheit absolut nichts
zu tun haben. Deswegen darf der Rechtsstaat diesen und anderen
Aktionen keinen Raum lassen. Und gibt es dagegen keine rechtliche
Handhabung, da hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Recht, dann
müssen entsprechende Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen
werden. Das gilt auch dafür, wie eigentlich mit deutschen
Dschihad-Kämpfern künftig umgegangen werden soll, die ernüchtert oder
ideologisch infiltriert und noch stärker radikalisiert aus den
Kriegsgebieten nach Deutschland zurückkehren. Die Debatte über
staatliche Reaktionen muss dringend zu Ergebnissen geführt werden.
Selbstverständlich stellt sich in diesem Rahmen auch die Frage, warum
hier aufgewachsene Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zu
Fundamentalisten werden, sie im schlimmsten Fall der hiesigen
Gesellschaft sogar den Krieg erklären. Die Diskussion über
Perspektivlosigkeit von Jugendlichen und Versäumnissen bei der
Integration ist noch lange nicht am Ende. Doch eines sollte genauso
klar sein: Nabelschau und Verständnis haben Grenzen. Vor allem dann,
wenn das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen wird und die Bürger
Angst um ihre Sicherheit haben müssen.

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