 Rheinische Post: Grüne wollen im Asyl-Streit Vermittlungsausschuss anrufen
Geschrieben am 04-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - Im Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und
den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im
Innenaussschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses stellen. Dies erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Parteikreisen. Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Herzegowina
und Mazedonien im Asylrecht als sichere Herkunftsländer anerkennen -
mit der Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern direkt abgeschoben
werden können. Die Grünen sind dagegen. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten sie bereits im Juni im
Bundesrat durchfallen lassen. Die Bundesregierung habe damals in
Aussicht gestellt, dass sie einen Kompromissvorschlag vorlegen werde,
hieß es aus Parteikreisen der Grünen. Dies sei nicht geschehen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
545047
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Außenausschuss-Vorsitzender Röttgen ist von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland überzeugt Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ist überzeugt von der Wirkung der
Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen wirken ohne Zweifel, aber
natürlich nicht sofort und unmittelbar", schreibt Röttgen in einem
Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die
russische Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, der Rubel
verfalle, was Importe verteuere, der Abfluss ausländischen Kapitals
sei enorm. "Russland ist außerdem von seinen Öl- und Gasexporten
abhängig mehr...
- Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Lauterbach fordert 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Krankenhausreform Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, hat 500 Millionen Euro
zusätzlich für die Krankenhausreform gefordert. Für den Umbau der
Krankenhauslandschaft sei ein "Umstrukturierungsfonds von 500
Millionen Euro jährlich notwendig", sagte Lauterbach der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das
Geld solle beispielsweise eingesetzt werden, wenn Kliniken schließen
und dafür mehr ambulante Angebote aufgebaut würden. Grundsätzlich
sollen Kliniken Lauterbach mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Domino in den Wahlkreisen/
Sinkende Einwohnerzahlen machen eine Neuordnung. Viele Abgeordnete sind darüber nicht glücklich Halle (ots) - Halle. Ein Großteil der sachsen-anhaltischen
Wahlkreise erhält zur Landtagswahl 2016 einen neuen Zuschnitt. Darauf
haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD geeinigt.
Betroffen ist gut die Hälfte der künftig 43 Wahlkreise. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Grund für den Neuzuschnitt ist die Auflösung
der Wahlkreise 32 und 42 - Hettstedt und Nebra. Dort gibt es
inzwischen zu wenig Wahlberechtigte. Über die Auflösung hatten sich
alle Fraktionen bereits vor mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Zahlreiche Mängel beim Transport von Tieren Saarbrücken (ots) - Beim Transport von Tieren haben die deutschen
Behörden im letzten Jahr erhebliche Mängel festgestellt. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurden bei 23
Prozent der kontrollierten Schweinetransporte eine extreme
Überladung, defekte Lüftungsanlagen oder fehlende Wasserversorgung
beanstandet. Auch bei 34 Prozent der Schaf- und 38 Prozent der
Rindertransporte fanden die Kontrolleure Mängel.
Dies geht aus einer von den Grünen in Auftrag gegebenen
Zusammenstellung des Wissenschaftlichen mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, und Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: "Kämpfen um jede Stimme"
Beer gibt Wahlen in Brandenburg und Thüringen nicht verloren -
Vorsitzender der Jungen Liberalen Kuhle fordert: Funktionsträger
müssen sich zusammenreißen
Osnabrück.- Angesichts der misslichen Lage der FDP nach der
Wahlniederlage in Sachsen fordert Konstantin Kuhle, Vorsitzender der
Jungen Liberalen, von seiner Partei mehr Zusammenhalt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Kuhle: "Frust und Trauer sind schlechte Ratgeber. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
