 Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei fordert neues Gesetz zu Waffenlieferungen
Geschrieben am 02-09-2014 |
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,
hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der
Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ein
Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine
Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im
Geist unseres Grundgesetzes", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Entscheidung, Waffen an
die Kurden im Nordirak zu liefern. "Ich plädiere dafür, das
Parlamentsbeteiligungsgesetz an der Stelle zu präzisieren. Der
Bundestag muss die Möglichkeit haben, bei solchen Vorgängen ein
Stoppzeichen zu setzen."
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