Lausitzer Rundschau: Auf- und Abstieg der Kleinen Die Wahl in Sachsen nutzt der Großen Koalition

Cottbus (ots) - Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein
politischer Paukenschlag. Dass die Eurokritiker in den Landtag
einziehen würden, haben alle Umfragen vorhergesagt. Aber mit einem
annähernd zweistelligen Triumph konnte man nicht rechnen. Der AfD ist
es gelungen, den Schwung der Europawahlen zu konservieren und den
Protest noch stärker bei sich zu bündeln. Doch Vorsicht: Das Resultat
bedeutet nicht, dass die Alternative jetzt schon im Parteienspektrum
als feste Größe angesehen werden kann. Auch den Piraten ist es
gelungen, in mehrere Landtage einzuziehen, und anschließend haben
sich die Freibeuter von Land zu Land selbst zerlegt. Heute spricht
von ihnen keiner mehr. Trotzdem wird in der Union jetzt wieder die
Debatte aufflammen, wie mit der Partei rechts von ihr weiter
umgegangen werden soll. Ob Angela Merkel das will oder nicht - diese
Diskussion kommt wie das Amen in der Kirche. Ist die AfD doch ein
Stachel im Fleisch der Merkel-Partei. Auffällig ist ohnehin vor allem
das Abschneiden der kleinen Parteien im Freistaat. Dass die NPD nach
wie vor bei rund fünf Prozent liegt, hat vor allem mit sächsischen
Eigenheiten zu tun. Der Niedergang der Rechtsextremen wird
sich aber auch durch das gestrige Wahlergebnis nicht stoppen lassen.
Für die FDP klingelt noch nicht das Totenglöckchen: Sie ist zwar
erneut krachend aus einem Landtag geflogen und hat ihre letzte
Regierungsbeteiligung verloren. Ein Rückschlag bei der Neuaufstellung
der Partei ist die Niederlage schon. Aber die sächsische FDP hat
einen extrem eigenständigen Kurs gefahren und sich von der
Bundespartei in Berlin und dem neuen Vorsitzenden und Hoffnungsträger
Christian Lindner scharf abgegrenzt. Das große Ziel der Liberalen
bleibt, 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen. Für Lindner sind
dafür vor allem zwei Landtagswahlen wichtig: Es sind die Urnengänge
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016. Beide Länder sind
Kernländer des Liberalismus, dort muss ein Jahr vor der
Bundestagswahl die Auferstehung gelingen. Wenn nicht, war es das wohl
tatsächlich mit der FDP. Gewinner der Wahl ist vor allem die CDU mit
Stanislaw Tillich an der Spitze. Vermutlich wird der wenig
eigensinnige Sachse jetzt die SPD ins Boot holen. Das ist
bundespolitisch nicht unerheblich: Denn die Freude bei Angela Merkel
und Sigmar Gabriel dürfte darüber klammheimlich am größten sein.
Schwarz-Rot entspricht dem derzeitigen bundespolitischen Gefüge, und
diese Konstellation wird im Bundesrat der Großen Koalition nutzen.
Und über noch etwas anderes dürften sich die beiden Parteichefs
freuen: Schwarz-Grün in Sachsen ist eher unwahrscheinlich. Somit wird
Merkel vorerst keine neue Diskussion über dieses Bündnis auf
Bundesebene am Hals haben. Und die Sozialdemokraten können weiter von
ihrer Wunschoption im Bund träumen.

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