NRZ: Wolfgang Bosbach gegen Aufhebung des PKK-Verbots

Essen (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine rasche Aufhebung des
Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland
und eine Streichung der Organisation von internationalen
Terrorlisten. Er sehe "keinen grundlegenden Wandel" der PKK, sagte
Bosbach der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Samstagsausgabe). "Man kann nicht sagen, dass die PKK dem bewaffneten
Kampf abgeschworen hat", so Bosbach weiter. Zudem habe er Zweifel,
"dass der Einsatz für die Jesiden allein darauf schließen lässt, dass
die PKK keine Terrororganisation mehr ist". Allerdings müsse man
"ganz genau beobachten, wie sich die PKK hinsichtlich ihrer
politischen Ziele und der Wahl ihrer Mittel weiter entwickelt". Die
Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war
zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak
gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga
gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter
anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene
Angehörige der jesidischen Minderheit geschaffen hatte. Der
Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele plädierte auch deswegen
gegenüber der NRZ für eine sofortige Aufhebung des PKK-Verbots. "Es
ist höchstgradig verrückt, dass in Deutschland Vertreter einer
Organisation mit langen Haftstrafen rechnen müssen, bei der sich die
ganze Welt für ihren Kampf gegen die IS-Terroristen bedankt", so
Ströbele. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hingegen sagte der
NRZ, dass es zwar "sinnvoll ist, der PKK eine Chance zu geben". Vor
einer Streichung aus Terrorlisten müsse die PKK jedoch nachweisen,
dass sie sich verändert und dem bewaffneten Kampf abgeschworen habe.
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht
ähnlich wie Ströbele "keinen Grund, am Betätigungsverbot der PKK und
ihrer Listung als terroristischer Organisation festzuhalten". Die PKK
führe "konstruktive Friedensgespräche mit der türkischen Regierung"
und stelle "auch für die Bundesrepublik keine Gefahr dar", so Jelpke.
Die PKK müsse in ihrem Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützt
werden, forderte die Linken-Politikerin.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616