 Westdeutsche Zeitung: Wichtiger Etappensieg für Pipeline-Gegner =
von Peter Kurz
Geschrieben am 28-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - Im jahrelangen Streit um die
Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer hatten die Gegner vor allem die
Sicherheitsbedenken im Blick - die Gefahr, dass durch ein mögliches
Leck in der Leitung zwischen Dormagen und Krefeld Menschenleben
gefährdet werden könnten. Ein anderer Ansatz, das Projekt zu Fall zu
bringen, klingt zwar juristisch trocken, hat aber ein großes
Potenzial: Die Klagen von Grundstückseigentümern gegen Enteignungen
zugunsten von Bayer. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der
Allgemeinheit zulässig - so sagt es das Grundgesetz. Daran gemessen
hat das Oberverwaltungsgericht Münster nur eine
Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Privatleute wurden im Interesse
eines Privatunternehmens enteignet. Und eben nicht zum Wohle der
Allgemeinheit. Folgerichtig halten die Richter das Rohrleitungsgesetz
des NRW-Landtags als Grundlage für die Enteignung von Grundbesitzern
zugunsten von Bayer für unwirksam. Entscheiden müssen über diese
verfassungsrechtliche Frage aber die höchsten Richter in Karlsruhe.
Die können, wie es aussieht, kaum zu zu einer anderen Bewertung
kommen als ihre Münsteraner Kollegen. Ohne detaillierte Abwägung
hatte der NRW-Landtag ins Rohrleitungsgesetz geschrieben: Durch die
Pipeline und die dadurch erforderlichen Enteignungen werden die
wirtschaftliche Struktur der Chemieindustrie mitsamt ihren
Arbeitsplätzen gesichert. Ein reichlich pauschaler Hinweis, um das
Allgemeinwohl der Enteignungen zu begründen. Wo bleibt da die
Abwägung mit den Interessen der Grundstückseigentümer und den in
ihren Planungen betroffenen Kommunen, durch deren Gebiet die Pipeline
führt? Wenn demnächst auch Karlsruhe den Daumen senkt, dann ist die
gesetzliche Grundlage für die Pipeline null und nichtig. Das wäre das
Aus für die Pipeline - ohne dass überhaupt weiter über die
Sicherheitsbedenken diskutiert werden muss. Dass der Landtag nach den
Erfahrungen mit dem Widerstand der Bürger dann einen neuen Anlauf
unternimmt, ist unwahrscheinlich. Für Bayer ist schon der gestrige
Richterspruch eine herbe Niederlage, weil die erhoffte
Planungssicherheit mit dem nun erforderlichen Warten auf Karlsruhe in
weite Ferne rückt.
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