Streit über unterschiedliche Umsetzung des Betreuungsgeldes in den Ländern / "Report Mainz", heute, 12. August 2014, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgeldes ist
ein Streit über die unterschiedliche Umsetzung der umstrittenen
familienpolitischen Leistung in den einzelnen Bundesländern
entbrannt. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
heute Abend, 12.8.2014, um 21.45 Uhr im Ersten. Demnach ist der
Umgang mit dem Betreuungsgeld von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich: Während Familien, die Betreuungsgeld beantragen
können, etwa in Bayern automatisch frühzeitig benachrichtigt werden
und einen bereits teilweise ausgefüllten Antrag zugeschickt bekommen,
müssen sich Eltern in anderen Ländern selbst darum kümmern und haben
zudem teils umfangreichere Nachweispflichten. In
Mecklenburg-Vorpommern wurde zeitgleich zum Betreuungsgeld ein gleich
hoher Kita-Zuschuss eingeführt. Damit belohnt das Land also genau das
Gegenteil von dem, was der Bund mit der familienpolitischen Leistung
belohnt. In NRW hat der Leiter des Jobcenters Gelsenkirchen seine
Jobvermittler sogar schriftlich angewiesen, die Arbeitsuchenden nicht
auf die Möglichkeit des Betreuungsgeldes hinzuweisen, sondern
vielmehr auf eine Kinderbetreuung in einer Kita hinzuwirken.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne)
kritisierte das vereinfachte Beantragungsverfahren in Bayern: "Ich
finde es eine Bevormundung der Familien, weil es die Familien
beeinflusst, wenn ein vorausgefüllter Antrag ins Haus geflattert
kommt." Das Betreuungsgeld werde in Rheinland-Pfalz zwar umgesetzt.
Aber: "Dass wir darüber hinaus dann nochmal gesondert Werbung machen,
gegen unsere eigene Überzeugung, das tun wir nicht. Deswegen sagen
wir den Eltern und den Familien: Gebt eure Kinder in die Krippen, in
die Kindertagesstätte, in die Horte und in die Ganztagsschulen. Denn
dort sind sie sehr gut aufgehoben", betonte Alt. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katja Dörner erklärte:
"Was in Bayern passiert, das halte ich für eine nicht angemessene
Beeinflussung von Eltern, und ich denke, dass es auch damit zu tun
hat, dass der Freistaat Bayern sich vom Kita-Ausbau, der da sehr
dringend notwendig ist, etwas freikaufen möchte."

Die bayerische Familienministerin Emilia Müller (CSU) wies die
Kritik zurück: "Die Information, die wir bieten, ist in der Tat
umfangreich. Aber wir beeinflussen nicht, sondern jeder hat die
Wahlfreiheit und jeder entscheidet selber." Sie forderte die anderen
Bundesländer auf, sich beim Beantragungsverfahren für das
Betreuungsgeld ein Beispiel an Bayern zu nehmen: "Bundesweit sind
mittlerweile 300.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt worden, das
zeigt auch, dass es angenommen wird von den Eltern. Und ich würde mir
wünschen, dass in anderen Bundesländern das Verfahren ähnlich wäre
wie in Bayern", sagte Familienministerin Müller im Interview mit
"Report Mainz". Laut einer Veröffentlichung des Statistischen
Bundesamtes kommen die meisten Empfänger von Betreuungsgeld aus
Bayern. "Nach einem Jahr kann ich sagen: Das Betreuungsgeld in Bayern
ist eine Erfolgsgeschichte, und die Zahlen sprechen für sich: Drei
Viertel der bayerischen Eltern beantragen das Betreuungsgeld", sagte
Müller.

Der Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell von der Hochschule
Koblenz hält die unterschiedliche Umsetzung des Betreuungsgeldes in
den Ländern für problematisch: "Was wir jetzt im Umgang der
Bundesländer sehen, ist, dass der alte ideologische Kampf - ich bin
dafür oder dagegen -, der wird jetzt in der Rechtsanwendung
fortgeführt, und das ist sehr fragwürdig. Die einen schmeißen den
Eltern das Betreuungsgeld hinterher, die anderen legen ihnen viele
Hürden in den Weg. Und das ist für die Eltern natürlich eine
Belastung, weil sie diesem System ausgeliefert sind. Auf ihrem Rücken
wird sozusagen die Auseinandersetzung für oder gegen das
Betreuungsgeld ausgetragen, und das ist eine Anwendung von Recht, die
nicht in Ordnung ist." Bayern versuche durch ein vereinfachtes
Beantragungsverfahren die Zahlen in die Höhe zu treiben, um das
Betreuungsgeld zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Andere Länder,
die das Betreuungsgeld aufgrund der politischen Couleur kritisch
sähen, versuchten hingegen, das Betreuungsgeld auszubremsen. Der
Sozialwissenschaftler, der als erklärter Gegner des Betreuungsgeldes
gilt, erklärte im Interview mit "Report Mainz", dies sei keine
zulässige Anwendung einer bundesweiten familienpolitischen Leistung:
"Wenn ich bestehendes Recht habe, dann ist der Staat nicht nur
gehalten, sondern verpflichtet, auf eine einheitliche Anwendung
dieses Rechts zu bestehen und dafür zu sorgen", sagte Prof. Sell.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei.

Pressekontakt: "Report Mainz", Tel. 06131/929-33351, oder Autor
Achim Reinhardt, Tel. 0172/6268010.