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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Clintons Kritik an Obama

Geschrieben am 11-08-2014

Bielefeld (ots) - Hillary Clinton lag schon einmal daneben. In
ihrem Buch »Hard Choices« gibt sie zu, ihre Zustimmung zu George W.
Bushs Krieg in Irak 2002 sei ein Fehler gewesen. Das sahen auch die
Wähler so, die sie bei den Vorwahlen der Demokraten als Kandidatin
für das Weiße Haus zurückwiesen. Stattdessen schickten sie Barack
Obama ins Rennen, der Bushs Feldzug gegen Saddam Hussein von Anfang
an als »dumm« bezeichnet hatte. Auch mit ihrer neuerlichen Kritik am
Präsidenten schießt Clinton am Ziel vorbei. Dass eine frühere
Bewaffnung des syrischen Widerstands gegen Diktator Assad den
Aufstieg der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) verhindert hätte,
klingt gut, ergibt aber wenig Sinn. Es gab in Syrien nicht genügend
»Moderate«, die gegen die bestens ausgebildeten Streitkräfte eines
Staates über Nacht in Stellung gebracht werden konnten.
US-Luftangriffe auf syrische Truppen hätten damit am meisten den
Terrorbrigaden geholfen. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste
stützten die Dschihadisten ihre militärische Kraft dagegen auf die
Erfahrung abgetauchter Offiziere des ehemaligen irakischen Diktators
Saddam Hussein. Ihre Kämpfer rekrutierten sie aus sunnitischen
Stämmen, die auf beiden Seiten der Grenze leben und sich von den
Schiiten unterdrückt fühlten. Vor allem aber von der ausgrenzenden
Politik des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki. Wie weit der
IS die sunnitischen Gebiete in Irak infiltriert hat, zeigt der
rasante Fall der zweitgrößten irakischen Stadt Mosul im Juni. De
facto gab es keinen Widerstand gegen die Extremisten. Obama
schlussfolgerte richtig, dass jenseits einer militärisch erzwungenen
Pax Americana der Schlüssel für die Lösung des Konflikts nicht in
Syrien, sondern im Irak selbst liegt. Da Ersteres keine ernsthafte
Option ist, versuchten die Amerikaner über einflussreiche Schiiten
Druck auf Regierungschef al-Maliki auszuüben, den Weg für die Bildung
einer auf Ausgleich bedachten Regierung frei zu machen. Es dürfte
kein Zufall sein, dass der Machtkampf in Bagdad ausgerechnet zu dem
Zeitpunkt eskaliert, an dem die USA im Norden des Landes den Kurden
und Jesiden mit Luftschlägen zur Hilfe zu eilen. Ein Eingreifen mit
dem begrenzten Ziel, Völkermord zu verhindern und die
Destabilisierung der strategisch wichtigen Region zwischen der
Türkei, Syrien und Iran zu vermeiden. Hillary Clinton mag Obamas
Pragmatismus als Außenpolitik ohne Leitidee kritisieren. Doch sollte
sie und andere Kritiker sich daran erinnern, wem die gegenwärtige
Katastrophe in der Region zu verdanken ist. Sie ist das Ergebnis der
Politik des idealistischen Präsidenten George W. Bush, der große
Visionen verfolgte. Statt im Irak den ersten Domino umzustoßen, der
eine Demokratisierung der Region auslöste, zündete er die Lunte an
einem Pulverfass, das gerade explodiert ist.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261


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