DER STANDARD - Kommentar "Prammers Vermächtnis" von Eric Frey

Das Parlament hat an Bedeutung gewonnen und steht vor neuen
Herausforderungen - Ausgabe vom 4.8.2014

Wien (ots) - Die Präsidentschaft des Nationalrats ist formal das
zweithöchste Amt der Republik, aber auch eines, das wenig reale
Machtbefugnisse besitzt. Inwieweit Parlamentspräsidenten die Politik
des Landes prägen können, hängt in erster Linie von ihrer
Persönlichkeit ab. Barbara Prammer hat in den vergangenen Jahren
durch ihre Integrität und Glaubwürdigkeit sowie ihre Fähigkeit zum
Vermitteln eine Rolle gespielt, die über die Vorsitzführung von
Nationalratssitzungen weit hinausging. Sie hat dazu beigetragen, dass
in einer Zeit, in der Politik durch die Visionslosigkeit der Akteure
und die Schmähungen des Boulevards in der Öffentlichkeit an Ansehen
verliert, der Parlamentarismus dennoch als wertvolle und notwendige
Institution gesehen wird. Dass das zerbröckelnde Gebäude am Wiener
Ring nun trotz der Angst vor populistischen Anfeindungen um viel Geld
renoviert wird und damit die Würde des Hauses erhalten bleibt, war
auch ihr Verdienst. Prammers Ableben kommt zu einem Zeitpunkt, an dem
der Nationalrat endlich jene zentrale politische Rolle erringen
könnte, die ihm die Verfassung von jeher einräumt. Mit sechs zum Teil
jungen Fraktionen ist das Parlamentsleben lebendiger denn je. Dank
der Einigung auf ein Minderheitsrecht zur Einrichtung von
Untersuchungsausschüssen könnten Anhörungen im Parlament zu einem
fixen Bestandteil des politischen Lebens werden und als Grundlage für
die Aufklärung von umstrittenen Vorgängen dienen - so wie in
Deutschland, Großbritannien oder den USA. Themen - von der
Hypo-Affäre bis zu den Bundestheatern - gäbe es ja genug. Vor allem
aber steht die Bundespolitik an einem Punkt, in dem die alten
Mehrheiten bröckeln und sich neue erst bilden müssen. Hier könnte
sich das Parlament vom Erfüllungsgehilfen für Regierungskoalitionen
zum eigentlichen Machtzentrum mausern. Wie gut das gelingt, hängt
auch davon ab, ob sich Prammers Nachfolger oder Nachfolgerin ähnlich
viel Respekt erwerben kann, wie die Verstorbene es in den letzten
Jahren genossen hat. Der Parlamentspräsident ist einerseits eine
prominente Stimme in der eigenen Partei, muss aber auch über den
Fraktionen stehen und bei manchen Fragen als Gewissen der Nation
dienen. Prammer ist dies nach Meinung vieler besser gelungen als
ihren Vorgängern Andreas Khol und Heinz Fischer, die stärker als
Parteisoldaten wahrgenommen wurden. Dazu aber kommen neue
Herausforderungen: Durchsetzungskraft bei heiklen Verhandlungen, etwa
der Reform der Geschäftsordnung, oder bei der diskutierten Einführung
eines schärferen "Code of Conduct", der dem oft peinlichen
Aktionismus der Fraktionen im Plenum einen Riegel vorschieben soll.
Auf die Qualität der Inhalte und des Redestils kann der oder die
Vorsitzende wenig Einfluss nehmen. Aber wo die Grenzen zwischen
freier Rede und Schmähung zu ziehen sind, ist eine Schlüsselfrage für
die zukünftige Parlamentsführung. Gerade in einer Zeit, in der
Hassrhetorik in den sozialen Medien immer weiter um sich greift,
müssen die live übertragenen Nationalratsdebatten Vorbildwirkung
haben. Für die SPÖ, die nun die Nachfolge entscheiden muss, hat
Prammer durch ihre Person und ihr Werken die Latte hoch gelegt. Es
ist zu wünschen, dass man später einmal mit Hochachtung, aber nicht
mit Wehmut an die zu früh verstorbene Nationalratspräsidentin
zurückdenken wird.

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