 Westdeutsche Zeitung: Mittlere Einkommen endlich entlasten =
von Annette Ludwig
Geschrieben am 31-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Man könnte die aufgeflammte Steuerdebatte als
Sommerthema abtun - zumal Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise
in den Urlaub "keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der
kalten Progression" gesehen hat. Doch der Anlauf, den der
Wirtschaftsflügel der Union unternimmt, hat durchaus Chancen - aus
mehreren Gründen. Die Haushaltslage des Bundes ist so gut wie lange
nicht mehr. Es ist nicht einzusehen, warum die große Koalition etwa
Geld für die Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45
Beitragsjahren hat, aber nicht dafür, endlich die mittleren Einkommen
von heimlichen Steuererhöhungen zu befreien. Deren Entlastung ist
längst überfällig. Zumal auch der Staat unter dem Strich davon
profitieren würde, da die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche
hätten, das vermutlich zu großen Teilen in den Konsum fließen würde.
Eine solche Entscheidung verlangt aber auch ein klares politisches
Bekenntnis. Auch an dieser Stelle sieht es dieses Mal gar nicht so
schlecht aus. Der Vorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der den
Protest gegen die Steuerpolitik von Angela Merkel und Horst Seehofer
organisiert, sieht bereits "eine breite Basisbewegung" für einen
Abbau der kalten Progression. Eben diese Basis könnte auf dem
Bundesparteitag im Dezember tatsächlich den Anstoß zum Umdenken
geben. Dass Linnemann als Jahr der Umsetzung 2017 nennt, dürfte kein
Zufall und vor allem politisch kein Nachteil sein - schließlich wird
in diesem Jahr im Bund wieder gewählt. Welcher Spitzenpolitiker würde
sich einem solchen Geschenk an die Wähler verschließen wollen? Dann
kommt auch noch Sigmar Gabriel ins Spiel. Ausgerechnet der SPD-Chef
könnte für den Wirtschaftsflügel der Union zu einem wichtigen
Verbündeten werden. Gabriel hatte sich bereits für einen Abbau der
kalten Progression ausgesprochen. Zudem will er die SPD unter dem
Druck weiterhin schlechter Umfragewerte künftig stärker auf die
Wirtschaftspolitik ausrichten. Da bahnt sich etwas an. Gewinnen
könnten am Ende die Steuerzahler. Wenn die kalte Progression
tatsächlich abgebaut wird.
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