WAZ: Bundesregierung gegen Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa - Schreiben an Bundestag: Ziel bleibt Partnerschaft mit Russland

Essen (ots) - In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung
vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen
Bündnisstaaten ausgesprochen. Die Regierung gehe "bis auf Weiteres
davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller
Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es
in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der
Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe) berichten. Die Regierung betont
in dem Schreiben, dieser Verzicht stehe "im Einklang mit
Selbstbeschränkungen der Nato-Russland-Grundakte". Stattdessen werbe
die Bundesregierung dafür, planerisch und logistisch die
Voraussetzungen zu schaffen, um im Bedarfsfall Nato-Verbände schnell
verlegen zu können.

Mit der Positionierung vertieft sich vor dem Nato-Gipfel Anfang
September in Großbritannien ein Konflikt im Bündnis. Vor allem Polen
und die baltischen Staaten drängen seit dem Beginn der Ukraine-Krise
auf eine starke Präsenz der Nato in Osteuropa. Vergangene Woche
hatten die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten eine
"möglichst umfangreiche Stationierung" von Bündnis-Truppen in ihrer
Region gefordert. Die Bundesregierung betont dagegen, sie sehe keinen
Anlass für eine strategische Neuausrichtung der Nato. "Die Regierung
hält an der Zielsetzung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit
Russland fest", heißt es in dem Schreiben. Nachhaltige Sicherheit in
Europa sei nur in Zusammenarbeit mit Russland zu erreichen -
allerdings seien wegen des russischen Vorgehens die Voraussetzungen
für eine derartige Kooperation derzeit nicht gegeben. Der
Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin begrüßte, "dass sich an der
Grundlinie der deutschen Außenpolitik, die parteiübergreifend
getragen wurde, nichts geändert hat." Er meinte, die Regierung gehe
nicht nur auf Distanz zu Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen,
sondern korrigiere auch "leichtfertige Äußerungen" von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die pauschal
erklärt habe, die Russen seien keine Partner mehr. Jetzt müsse die
Regierung diese Linie aber auch beim Nato-Gipfel durchhalten, sagte
Trittin.

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