ROG kritisiert Justizminister Maas: Empörung, dass sich Snowden den US-Behörden stellen soll

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört, dass
Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower
Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen. Snowden
hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von
internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In
seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit
befristetem Asyl in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Juli
dieses Jahres aus und wird vermutlich verlängert. ROG fordert für den
Whistleblower hingegen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder
einem anderen EU-Land.

"Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er
mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte
Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür
einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in
Deutschland garantiert ", sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske
in Berlin. "Es ist ein Skandal, dass Snowden in einem Land wie
Russland leben muss, das die Pressefreiheit mit Füßen tritt und das
Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm
Sorm überwacht ."

Snowdens Enthüllungen aus dem vergangenen Jahr haben die
massenhafte Überwachung durch internationale Geheimdienste ans Licht
gebracht. Die politischen Konsequenzen der Bundesregierung sind
bislang jedoch unzureichend. Die Bundesregierung muss endlich darüber
informieren, inwieweit auch der deutsche Nachrichtendienst BND und
der Verfassungsschutz private Daten unbescholtener Bürger ausspäht
und an die NSA weitergibt. Zudem ist es unerlässlich, dass Snowden
als wichtigster Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin
geladen wird, um eine Aussage zu machen.

Sowohl die deutsche als auch die US-Regierung müssen sich zudem zu
der Frage äußern, wie sie sicherstellen wollen, dass Journalisten
sich künftig wieder auf ihren besonderen Schutz verlassen können und
wie besonders schutzwürdige Gruppen wie Menschenrechtsorganisationen
in Zukunft sicher kommunizieren können. Zudem fordert ROG die
Bundesregierung dazu auf, im Rahmen der Digitalen Agenda die
Grundrechte der Bürger bei der Telekommunikation zu schützen.

Mit der laufenden Kampagne "Whistles for Whistleblowers" würdigt
Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen
einen hohen Preis dafür, dass sie Unrecht aufdecken. Verschaffen auch
Sie Whistleblowern Gehör:
http://www.whistlesforwhistleblowers.org/de/#home

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