 LVZ: Erler offen für auch deutschen Blauhelm-Einsatz an ukrainisch-russischer Grenze / Putin trage "direkte Mitverantwortung" an der Gesamtentwicklung
Geschrieben am 22-07-2014 |
Leipzig (ots) - Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der
Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der
russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung
vorstellen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie
von Blauhelmen: "Das sind Friedenssoldaten, die in der Regel
eingesetzt werden, um Abkommen, um Friedensverträge oder
Friedensstrategien abzusichern." Im Augenblick gebe es diese
Grundlage noch nicht. "Wir müssen für einen nachhaltigen politischen
Prozess, für eine Deeskalation und wenn möglich für eine politische
Lösung auf der Basis von Verhandlungen erst noch werben. Wenn wir da
ein Ergebnis haben, dann ist es auch von der typischen Auftragslage
von Blauhelmen her nicht ausgeschlossen, über so etwas nachzudenken",
antwortete Erler auf eine entsprechende Frage. Erler attestierte
Kremlchef Wladimir Putin "eine direkte Mitverantwortung" für die
gesamten Vorgänge in der Ostukraine. Schärfere Sanktionen gegen
Russland seien deshalb "unvermeidlich". "Jeder weiß, dass es dort
russische Unterstützer gibt, dass es eine ständige Unterstützung über
die Grenze hinweg gibt. Das geht so weit, dass sogar
Rekrutierungsbüros von diesen sogenannten selbsternannten
Volksrepubliken in Moskau arbeiten können. Das Ganze führt dazu, dass
Russland für alles eine direkte Mitverantwortung trägt, auch für das
unhaltbare Chaos, das sich an der Absturzstelle abspielt." Bereits
die bisher beschlossenen Sanktionen hätten Wirkung erzielt. "Wir
haben seit Beginn des Jahres einen massiven Wertverlust des Rubels.
Wir haben einen stürmischen Exodus von Kapital aus Russland. Wir
haben einen faktischen Stopp von ausländischen Direktinvestitionen."
Die Wirtschaft beider Länder und auch im EU-Rahmen "ist bereits tief
betroffen von der politischen Krise", so Erler.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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