 Allg. Zeitung Mainz: "Schöne" Rechnung / Kommentar zur Abschiebehaft
Geschrieben am 20-07-2014 |
Mainz (ots) - Fast könnte man meinen, der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz wittert nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zu Abschiebegefängnissen ein lukratives
Geschäftsmodell. Rheinland-Pfalz soll alle Plätze seines
überdimensionierten Abschiebegefängnisses erhalten und gegen
Kostenerstattung denjenigen Bundesländern zur Verfügung stellen, die
ihre abgelehnten Asylbewerber nun nicht mehr in normalen Gefängnissen
unterbringen dürfen. Hessen würde von dieser Lösung profitieren, weil
die JVA in Frankfurt-Preungesheim nun nicht mehr für Flüchtlinge
genutzt werden kann. Eine "schöne" Rechnung ist das - und sie zeigt,
dass der Steuerzahlerbund nur auf die Zahlen eines Postens im
Haushalt schaut und andere Aspekte außer Acht lässt. Denn der Rückbau
der Abschiebeplätze in Rheinland-Pfalz erfolgt nicht, weil man
mutwillig Steuergelder verpulvern will, sondern weil dringend Plätze
für die Flüchtlinge benötigt werden, die der Bund auf die Länder
verteilt. Die Entscheidung gegen den Erhalt der Haftplätze ist
natürlich auch ein politisches Signal. Denn die grüne
Integrationsministerin in Mainz würde die Abschiebehaft am liebsten
ganz abschaffen. Sie ist damit in bester Gesellschaft von
Menschenrechtsorganisationen und den Kirchen, die ebenso
argumentieren, wie der Europäische Gerichtshof: Abgelehnte
Flüchtlinge sind nicht wie Kriminelle zu behandeln. Würde die Haft
aber in letzter Konsequenz ganz abgeschafft, bleiben zwei Fragen: Wie
kann dann verhindert werden, dass sich Flüchtlinge einer Abschiebung
entziehen? Oder kann/will es sich unsere Gesellschaft leisten, diese
Konsequenz hinzunehmen?
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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