 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Juncker
Geschrieben am 15-07-2014 |
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Junckers Eigenschaften als
Brückenbauer sind gefragte Fähigkeiten. Fraglich ist, ob er auch der
richtige Mann ist, die dringend notwendigen Reformen in der Union
anzuschieben und dann den Prozess zu gestalten. Die Schuldenkrise hat
gezeigt, dass die Gemeinschaft der 28 Staaten mit ihren sehr
unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen
Strukturen den großen Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen
ist. Zu langwierig und zu kompliziert sind die Entscheidungsprozesse.
Juncker muss sich entscheiden: Will er mehr Integration oder sollen
Kompetenzen wieder verstärkt in die Nationalstaaten zurückverlagert
werden? Für diese Auseinandersetzungen werden die ganz harten
Bandagen ausgepackt. Auch in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten
wird sich die EU in Zukunft eindeutiger positionieren müssen. Der
brandgefährliche Konflikt mit Russland zeigt, dass mit wachsweich
formulierten Assoziierungsabkommen keine Politik mehr zu machen ist.
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für die Welt von morgen machen: Das ist der Kern der Kritik am neuen
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das ist Unsinn. Nirgendwo
ist Erfahrung wichtiger für den Erfolg als auf dem EU-Parkett.
Juncker war 18 Jahre Premier Luxemburgs, hat als Eurogruppenchef
während der Schuldenkrise eine Schlüsselrolle gespielt. Kaum einer
beherrscht wie er die Kunst des Kompromisses - ohne den in Brüssel
nichts voran geht. Und: Juncker braucht keine falschen Rücksichten zu mehr...
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