Friedrich: Vor Juncker liegen große Aufgaben

Berlin (ots) - Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs
halten Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige
Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag
vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission
gewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Jean-Claude Juncker
sehr herzlich zu seiner Wahl als EU-Kommissionspräsident. Mit Juncker
an der Spitze hat die Europäische Volkspartei (EVP) bei der
Europawahl eine eindeutige Mehrheit für die christdemokratischen und
konservativen Kräfte erhalten. Und mit ihm stellt die EVP einen ihrer
erfahrensten Europapolitiker an die Spitze der EU-Kommission. Wir
erwarten, dass deren Arbeit die klare Handschrift der EVP tragen
wird. Dabei werden wir Juncker nach Kräften unterstützen. Große
Aufgaben liegen vor ihm. So muss die EU weiter aus der
Verschuldungskrise herausgeführt und auf dem Konsolidierungspfad
gehalten werden. Das wird nicht dadurch geschehen können, dass noch
mehr Geld für Konjunkturprogramme und kurzatmige Maßnahmen
ausgegeben wird. Die Jugendarbeitslosigkeit kann nicht allein durch
staatliche Hilfsprogramme beseitigt werden, sondern bedarf einer
soliden Investitionstätigkeit von Staat und Wirtschaft gleichermaßen.

Wir erwarten von der neuen Kommissionsführung, dass sie die
Mitgliedstaaten weiterhin auf dem Pfad einer sparsamen
Haushaltsführung begleitet und entschieden Strukturreformen
eingefordert. Europäische Wettbewerbsfähigkeit braucht
Leistungswillen, solide Sparsamkeit und Raum für Innovation und
Kreativität. An dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt darf
deswegen nicht gerüttelt werden. Der Ausbau des europäischen
Binnenmarktes, insbesondere in den Bereichen Energie und digitale
Wirtschaft, muss weiter vorangetrieben werden.

Wir erwarten ferner Unterstützung von der Kommission bei der
Bewältigung der Flüchtlingsströme. Dazu gehören die Beseitigung von
Fluchtursachen in den Herkunftsländern, eine solidarische
Lastenverteilung und ein einheitliches Schutzniveau für
Schutzsuchende in Europa sowie eine wirksame Sicherung der
Außengrenzen gegen unberechtigte Zuwanderung. Die große
Errungenschaft der Freizügigkeit darf nicht durch missbräuchliche
Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger diskreditiert
werden. Auch hier erwarten wir eine klare Haltung der EU-Kommission."

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