 Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Städtebauförderung
Geschrieben am 13-07-2014 |
Bremen (ots) - Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim
niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht. Denn die
Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der
demografischen Entwicklung ergeben, sind nicht von der Hand zu
weisen: Leerlaufende Schulen, Jugendzentren, die eigentlich zu
Altentreffs umgebaut werden müssten, Schwimmbäder, die sich noch nie
gerechnet haben und nun eine schwer finanzierbare Dauerbelastung für
die kommunalen Haushalte sind. Solche infrastrukturellen Altlasten zu
bewältigen und anzupassen, kostet genau das Geld, das die Kommunen
nicht haben. Deswegen ist es legitim, zur Lösung, oder doch zumindest
Linderung dieser Sonderprobleme auf Mittel der Städtebauförderung zu
setzen, auch wenn dazu an den Förderbestimmungen Veränderungen
vorgenommen werden müssen. Warum spielt das Land also nicht mit? Weil
es sich dabei um Förderziele handelt, die nur einem Teil der Kommunen
helfen, während sich andere weniger mit demografiebedingten
Strukturproblemen als mit völlig anderen Schwierigkeiten zu befassen
haben. Es muss der Landesregierung schon erlaubt sein, bei der
Kommunalförderung das ganze Land im Blick zu behalten und nicht nur
die dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen - auch wenn gerade
die weiterhin der besonderen Aufmerksamkeit und spezieller
Hilfsprogramme bedürfen. In dieser Verantwortung steht das Land
ohnehin.
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