André Hahn: Merkel muss wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor US-Spionage ergreifen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste
zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über
die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten
Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun
gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten
sowie die Anwerbung von Spionen durch amerikanische Geheimdienste
endlich zu beenden", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zu aktuellen
Entwicklungen in der Spionage- und Überwachungsaffäre. Hahn weiter:

"Die Ausweisung des für die Geheimdienste zuständigen Residenten
der US-Botschaft kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die
Bundeskanzlerin muss den US-Präsidenten unmissverständlich
auffordern, die Spionage gegen Deutschland und seine Bürgerinnen und
Bürger umgehend zu beenden. Das Drohen mit dem Zeigefinger oder gar
eine Verharmlosung der Geheimdienstaktivitäten, wie sie von
Finanzminister Schäuble zu hören war, der darin nur eine 'Dummheit''
sieht, werden nichts bewirken. Im Gegenteil.

Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause muss die
Kanzlerin in einer Regierungserklärung darstellen, wie die
Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor der Überwachung durch
aus- und inländische Geheimdienste zu schützen gedenkt. Aus Sicht der
LINKEN sind folgende drei Punkte unabdingbar:

Erstens müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
ausgesetzt werden, denn bei erschüttertem Vertrauen sind weitere
Gespräche derzeit unmöglich. Zweitens müssen alle amerikanischen
Botschaftsmitarbeiter und US-Bürger, die an Spionageaktivitäten gegen
Deutschland beteiligt sind bzw. waren, ausgewiesen werden. Drittens
müssen sämtliche Einrichtungen amerikanischer Geheimdienste auf
deutschem Boden geschlossen werden.

Völlig absurd ist die Forderung einiger CDU-Politiker, zur
Gegenspionage auch in den USA überzugehen. Was wir hier zu Recht
kritisieren, dürfen wir selber nicht anderswo tun. Das Ganze ist
letztlich eher Ausdruck von Hilflosigkeit und wohl auch ein Versuch,
den eigenen Geheimdiensten wegen angeblich neuer Aufgaben noch
zusätzliche Mittel zuzuschanzen. Wer so agiert, hat weder aus den
Snowden-Enthüllungen noch aus der aktuellen Spionage-Affäre
irgendetwas gelernt."

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Hendrik Thalheim
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