Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt

Bielefeld (ots) - Wer sich in Israel als Deutscher an politischen
Diskussionen beteiligt, der bekommt meistens einen scheinbar
plausiblen Vergleich vorgesetzt. Man stelle sich bitte vor, es würden
täglich Dutzende Raketen aus Dänemark in Richtung Flensburg
geschossen. Hätte der Staat dann nicht die Pflicht, seine Bürger vor
den Angriffen zu schützen und sich gegen den Beschuss zu wehren? Wenn
man dann entgegnet, dass Dänemark aber nicht von Deutschland
abgeriegelt werde, beginnt die Diskussion über Ursache und Wirkung,
Henne und Ei im Nahen Osten erst so richtig. Angesichts eines
drohenden Gaza-Kriegs - der Begriff träfe erst beim Einsatz von
Bodentruppen zu - verfolgt Israels Regierung zwei Absichten: Die
Raketenangriffe aus dem Gazastreifen müssen sofort gestoppt und
deswegen die Hamas nachhaltig geschwächt werden. Die Islamisten aus
Gaza stellen seit der vermeintlichen Versöhnung mit der
Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland eine noch
stärkere, weil politische Bedrohung dar. Denn Einigkeit bei den
Palästinensern weckt bei Friedensgläubigen in der westlichen Welt
Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Ein schöner Traum, der
nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat - aber den internationalen
Druck auf die Regierung in Jerusalem hoch hält. Wie unrealistisch
zwei Staaten für zwei Völker sind, macht ein Blick in die
Hamas-Charta deutlich. Dort steht geschrieben: »Ansätze zum Frieden
stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen
Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu
verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten.« Mit
der Hamas wird nie eine tragfähige friedliche Lösung zu machen sein,
allenfalls kann es Vereinbarungen auf Zeit geben. In der Regel
vermittelt Ägypten zwischen der Hamas und Israel. Doch seit dem Sturz
und Verbot der Muslimbrüder - aus denen die Hamas hervorgegangen ist
- verlaufen solche Gespräche schwieriger als zuvor. Einer Strategie
scheint Benjamin Netanjahu nicht zu folgen. Was man Israels
Regierungschef zugute halten kann: Als Ministerpräsident hat er
während seiner Amtszeiten bislang noch keinen Krieg geführt. Seinem
Land kündigt er eine »lange Operation« an. In dem jüdischen Staat
gibt es zwischen Innen- und Außenpolitik keine Unterscheidung. Das
bedrohte Land macht Sicherheitspolitik - und die beeinflusst die
Weltpolitik. Ziel Israels muss es jetzt sein, die militärische
Auseinandersetzung auf Gaza zu begrenzen. Ein Aufstand im
Westjordanland sollte vermieden werden. Eine dritte Intifada würde
die Extremisten in beiden Lagern stärken - und die Position des
palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas schwächen. Dann würde die
Hamas nicht nur aus Gaza mit Raketen schießen und Israel womöglich
zwingen, im Westjordanland militärisch einzugreifen.

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