 LVZ: Ströbele: Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre / Jetzt müsse Berlin erst eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben
Geschrieben am 08-07-2014 |
Leipzig (ots) - Als "blamabel" hat der Grünen-Politiker Christian
Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in
der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt. "Immer wenn von uns
Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammen
kommen, verlässt sie der Mut", kritisiert Ströbele in einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Spätestens jetzt
aber sei es Zeit für Klartext. "Und zwar nicht nur in China sondern
auch gegenüber den us-amerikanischen Freunden.". Zugleich rief er die
Bundesregierung dazu auf, jetzt erst recht in Deutschland eine
sichere Aufenthaltsgarantie für den entscheidenden Zeugen in der
NSA-Affäre, Edward Snowden, zu organisieren. Wenn es stimme, dass ein
BND-Mitarbeiter für die CIA spioniert habe, dann sei das, nach dem
bekannten NSA-Skandal, "eine ziemliche Unverschämtheit". Umso
deutlicher zeige sich nun, "dass wir zur Aufklärung ganz dringend auf
die Mithilfe von Edward Snowden angewiesen sind", meint Ströbele.
"Wir müssten jetzt erst recht den USA sagen, es bleibt uns nichts
anderes übrig, als Edward Snowden bei uns in einem sicheren Umfeld zu
hören. Ihr wollt es ja nicht anders." Dem Bundesinnenminister hielt
Ströbele vor, mit seinen Hinweisen auf eine ausgeweitete
Gegenspionage auch in Richtung USA reagieren zu wollen, die Lage
bisher falsch eingeschätzt zu haben. "Zunächst mal ist das
Gesetzeslage. Das Verfassungsschutzgesetz erteilt unseren Leuten den
Auftrag, Spionage abzuwehren." Dabei gebe es keinen Unterschied
zwischen Freunden und anderen. "Was Herr de Maizière jetzt groß
ankündigt hätten unsere Dienste die ganze Zeit schon machen müssen.
Entweder sind die bisher von der falschen Annahme ausgegangen, dass
sich ,Freunde' gegenseitig nicht ausspionieren, oder man wollte nicht
zur Kenntnis nehmen, wie präsent CIA und NSA schon immer sind", so
Ströbele.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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