 Rheinische Post: Hokuspokus - Pkw-Maut
für Deutschland
Kommentar Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 07-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine
Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne
bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen. Doch gemessen an der
Häme, die Alexander Dobrindt im Vorfeld einstecken musste, hat er ein
überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt. Der Hokuspokus mit
Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechnung und 50 Millionen Vignetten
für die Autos hierzulande ist notwendig, um davon abzulenken, dass
Deutschland in Wahrheit eine Ausländer-Maut einführt, wie die CSU sie
im Wahlkampf propagiert hat. Ärger wird das Konzept in der EU dennoch
geben, da die Deutschen mit ein paar bürokratischen Kniffen nun das
Gleichbehandlungsgebot umschiffen werden. Innenpolitisch wird sich
die Aufregung voraussichtlich in Grenzen halten: Nachdem die CDU die
Mütterrente und die SPD den Mindestlohn bekommen hat, stehen die
beiden Parteien unter Zugzwang, nun auch dem dritten
Koalitionspartner sein Lieblingsprojekt zu ermöglichen. Schlau war es
von Dobrindt, den Ländern eine Beteiligung an den Maut-Einnahmen in
Aussicht zu stellen. Denn beim Geld hört der Widerstand der Länder
bekanntlich auf.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
536383
weitere Artikel:
- Südwest Presse: KOMMENTAR · PKW-MAUT Ulm (ots) - Dünnes Konzept
Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in
unsinnige Projekte. Die Pkw-Maut war für CSU-Chef Horst Seehofer das
große Thema im Bundestagswahlkampf. Daher muss sein
Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt sie jetzt als Verkehrsminister
auf Biegen und Brechen umsetzen. Immerhin ein halbes Jahr hat der
nachgedacht. In der gleichen Zeit hat Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) schon Rentenpaket und Mindestlohn komplett umgesetzt. Bei
Dobrindt reicht es nur für ein dünnes Konzept, das mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Dobrindts Pkw-Maut ist kein Meisterstück =
von Hagen Strauß Düsseldorf (ots) - Nein, Alexander Dobrindts Maut-Konzept ist noch
nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder
innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des
Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn
Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Zunächst
einmal wird der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Maut
riesig werden. Das liegt an den geplanten Umstellungen bei der
Kfz-Steuer, ein Kernelement des Vorhabens. Brüssel will allerdings,
dass mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Gute Noten für gute Lehrer / Kommentar zum Modellversuch "Flexible Grundschule" in Bayern Regensburg (ots) - Der Modellversuch "Flexible Grundschule" endet
- mit einem sehr guten Abschlusszeugnis. Tatsächlich gab es in den
drei Jahren wenig öffentliche Diskussionen um dieses Thema. Alle
Parteien im Landtag haben am jahrgangsübergreifenden Unterricht für
Erst- und Zweitklässler wenig bis gar nichts auszusetzen. Auch der
Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) ist ein Befürworter.
Doch zurecht macht er auf die zusätzliche Belastung der Lehrkräfte
aufmerksam. Denn der Erfolg steht und fällt mit der Motivation der mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Zeit zu handeln / Kommentar zur Spionageaffäre Regensburg (ots) - Man kann das, was die US-Geheimdienste machen,
mit einem Schulterzucken abtun. Weil, so ginge die
Argumentationslinie, Spione eben spionieren, um so nicht böse
Überraschungen erleben zu müssen. Das geht aber nur, solange man
nicht selbst betroffen ist. Wer, wie Angela Merkel selbst dann noch
eher milde reagiert, hat andere Gründe, die sie für wichtiger hält
als den Schutz selbst vertraulicher oder privater Informationen. Im
Fall der Bundeskanzlerin ist dieses höhere Gut die Freundschaft mit
den Vereinigten Staaten. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Ein Monstrum namens Maut Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen
werden noch übertroffen. Deutschland kostet ab sofort Eintritt.
Alexander Dobrindt will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf
Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten -
ein einmaliges Modell. Aber Alexander Dobrindt hat ja auch zum ganz
großen Schlag ausgeholt. Um irgendwie doch noch den
CSU-Wahlkampfschlager Maut für Ausländer zu retten, riskiert er jede
Menge Ärger mit der EU und den Autofahrern in Deutschland - und
könnte am Ende trotzdem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
