Zollgewerkschaft warnt vor bürokratischen Folgen der Pkw-Maut

Berlin (ots) - Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in
Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes
vor den bürokratischen Folgen für den Zoll gewarnt und sich schützend
vor das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen gestellt. Deren
Arbeit mit Hunderten neuen Beschäftigten habe sich dann gerade erst
eingespielt. "Arbeitsabläufe und IT-Verfahren - vieles würde auf
Anfang gesetzt", so Dewes, der die Politik aufforderte, nicht neue
Probleme zu schaffen, solange die alten noch nicht gelöst seien.

Unverständnis äußerte Dewes darüber, dass das Personal beim Zoll,
das für die Kfz-Steuer zuständig sei, von der Politik auf diese Weise
zum Spielball gemacht werde. Die Beschäftigten seien die
Leidtragenden, wenn eine noch nicht einmal abgeschlossene
Neuausrichtung bereits nach kurzer Zeit wieder korrigiert werde,
warnte er angesichts der gerade vollzogenen Umstellung.

Wenn das Vorhaben umgesetzt werde, komme auf den Zoll, dem zum 1.
Juli 2014 endgültig die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen
wurde, erneut eine Umstellung und ein erhöhter Verwaltungsaufwand zu,
der eine bessere Personalausstattung notwendig mache. Bereits jetzt
seien die Kfz-Festsetzungsstellen personell "auf Kante genäht".

Es sei mit Umsetzungsproblemen zu rechnen. Dewes stellt die Frage,
woher das Personal für die neue Aufgabe kommen soll, wenn die vom
Haushaltsgesetzgeber bewilligten Stellen schon heute nicht
ausreichten. Er rechne nicht damit, dass die Kfz-Festsetzungsstellen
beim Zoll rechtzeitig zusätzliches qualifiziertes Personal erhielten.

Mit der neuen Aufgabe änderten sich die Arbeitsabläufe. Die
IT-Verfahren müssten neu konzipiert werden. Diese Prozesse
verursachten Kosten und lösten Schulungsbedarf aus. Damit werde ein
Verfahren, das seine Erprobung gerade erst hinter sich habe, abrupt
beendet und durch ein neues ersetzt. Das Personal in den
Kfz-Festsetzungsstellen habe diese Situation nicht zu verantworten,
betont Dewes.

Pressekontakt:
Christof Stechmann
Bundesgeschäftsführer

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