LVZ: Länder fordern vom Bund massive Hilfe bei der Bekämpfung der Drogen-Problematik bei Crystal Meth / Vorstoß über den Bundesrat

Leipzig (ots) - Im Kampf gegen die zerstörerische Droge Crystal
Meth fordern die Bundesländer ein deutlich stärkeres Engagement des
Bundes. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) für
kommenden Freitag für den Bundesrat einen entsprechenden
Entschließungsantrag der Länder an. Die aktuellen Fälle, zuletzt die
Debatte um den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann, zeigten,
dass Crystal eine Droge sei, die sich durch die gesamte Gesellschaft
ziehe. "Das macht auch deutlich, dass diese Droge eben keine
Randerscheinung in Grenzregionen ist, sondern bereits in der Mitte
der Gesellschaft angekommen ist", begründete Ministerin Clauß ihren
Hilfsappell an die Adresse des Bundes. "Es geht um ein
gesamtgesellschaftliches Problem, das wir nur gesamtgesellschaftlich
bekämpfen und lösen können. ", Der Großteil der Crystal-Produktion
wird über die tschechisch-deutsche Grenze eingeführt. Es sei zu
erwarten, dass die Entwicklung nicht an den Grenzregionen zu den
osteuropäischen Nachbarstaaten halt machen werde. Clauß fordert
deshalb im Namen der Bundesländer nicht nur präventive Maßnahmen,
sondern auch ein entschlossenes Handelns des Bundes "im repressiven
Bereich durch polizeiliche und justizielle Maßnahmen, um die
illegalen Herstellungs- und Vertriebsstrukturen zu zerschlagen". In
dem Antrag wird die Bundesregierung konkret aufgefordert, "die
polizeilichen Kräfte mit den Ländern zu bündeln und die
Kontrolltätigkeit des Bundespolizei und des Zolls zur Verstärkung der
Bekämpfung der mit dem Crystalhandel und -konsum einhergehenden
Betäubungsmittelkriminalität über ihr bisheriges Engagement hinaus zu
intensivieren". Zudem müsse Berlin "länderübergreifend
Präventionsmaßnahmen initiieren und unterstützen". Notwendig sei
weiterhin "eine solide Datenbasis zum tatsächlichen Ausmaß des
Crystal-Konsums in der Bevölkerung". Außerdem müsse der Weg
freigemacht werden, "zur Kooperation bei den Ermittlungen über
Landesgrenzen hinweg, damit wir Herstellungs- und Händlerstrukturen
ausmachen können". Ergänzend fordern die Länder auch "eine
Kooperation in der Suchtprävention über Landesgrenzen hinweg".

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