 Wanderwitz: Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde eingesetzt
Geschrieben am 04-07-2014 |
Berlin (ots) - Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der
SED-Diktatur unerlässlich
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag die
Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der
Stasiunterlagenbehörde. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Der Deutsche Bundestag hat heute auf gemeinsamen Antrag von
CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen die Einsetzung einer
Expertenkommission beschlossen, die dem Parlament
Handlungsempfehlungen für die Fortführung der Aufgaben der
Stasiunterlagenbehörde nach 2019 erarbeiten soll.
Wir als Union legen großen Wert darauf, dass die Kommission
ergebnisoffen berät, was die Strukturen betrifft, und ihre
Empfehlungen auf der Grundlage der Aufgabenstellungen des
Stasiunterlagengesetzes trifft.
'Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine
fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zukünftige
strukturelle Veränderungen dürfen daher nicht zu einer
Verschlechterung bei der Nutzung der Akten durch Bürgerinnen und
Bürger, Forschung, Bildung, Medien und öffentlichen Stellen führen',
dies ist die Kernaussage in unserem Einsetzungsantrag. Auch die
Weiterführung der historischen und politischen Bildung und Forschung
muss sichergestellt werden.
Die Stasiunterlagenbehörde hat sowohl im Inland als im Ausland
hohes Ansehen und große Akzeptanz. Vielen Staaten - nicht nur in
Osteuropa - dient ihre Arbeit als Vorbild. Die Stasiunterlagenbehörde
ist ein unerlässlicher Bestandteil der aktuellen Erinnerungs- und
Aufarbeitungslandschaft, die sich auf politischer und
zivilgesellschaftlicher Ebene in den letzten Jahren vielfältig
entwickelt hat.
Mit uns in Regierungsverantwortung wird es keinen Schlussstrich
unter die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur geben. Wir müssen das
Elend der Unfreiheit der Diktatur wachhalten und für künftige
Generationen verständlich machen.
Wir dürfen es nicht unerwidert lassen, wenn heute Opfer von Tätern
verhöhnt und der totalitäre Charakter der DDR und die Folgen für die
Menschen verharmlost werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535967
weitere Artikel:
- MDS: Pflegestärkungsgesetz ist wichtiger Schritt zum neuen Pflegebegriff Essen (ots) - "Das Pflegestärkungsgesetz wird die Versorgung der
Pflegebedürftigen zielgerichtet verbessern". Dies erklärt Dr. Peter
Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des
GKV-Spitzenverbandes anlässlich der ersten Lesung des Fünften SGB
XI-Änderungsgesetzes (5. SGB XI-ÄndG) im Deutschen Bundestag.
"Positiv ist vor allem, dass Pflegebedürftige ohne Pflegestufe, die
aufgrund einer Demenzerkrankung oder einer anderen Krankheit in ihrer
Alltagskompetenz eingeschränkt sind, einen umfassenden
Leistungsanspruch erhalten." mehr...
- Barthle/Rehberg: Bund gibt weitere Mittel für den Willy-Brandt-Flughafen frei Berlin (ots) - Das Taktieren der Opposition ist unverantwortlich
Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Freitag weitere 58
Millionen für den Flughafen BER freigegeben. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und der zuständige Berichterstatter für den Verkehrshaushalt
im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:
"Nach der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung der
Flughafengesellschaft FFB am Montag und einem umfangreichen Bericht
der Bundesregierung hat die Koalition gesperrte mehr...
- Pflegereform: Erst das Leder, dann der Schuh (VIDEO) Berlin (ots) -
"Mit dem Gesetz macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor
dem ersten. Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert
erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat", erklärte
SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag aus Anlass der
Bundestagsberatung über die Pflegereform. Die Ankündigung eines neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehe im Raum, sei aber unverbindlich,
sagte Bauer. Der Verbandspräsident verwies auf die Empfehlung des von
der Bundesregierung eingesetzten Expertenbeirates, wonach vor
Leistungsverbesserungen mehr...
- Frieser: Besserer Schutz für Verfolgte Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste
der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Im vergangenen Jahr war Serbien mit 18.001 Anträgen das stärkste
Herkunftsland bei allen Asylanträgen. Nach Prüfung mussten aber
nahezu alle Anträge mangels Asylgründen abgelehnt werden. Im Hinblick
auf die steigenden Asylbewerberzahlen muss gewährleistet sein, mehr...
- BND-Mitarbeiter soll NSA-Untersuchungsausschuss für USA ausspioniert haben - Bundesanwaltschaft ließ 31-jährigen Deutschen festnehmen Hamburg (ots) - Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes
(BND) steht im Verdacht, möglicherweise den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines
US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte
den 31-jährigen Deutschen am vergangenen Mittwoch, 2. Juli, wegen des
dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Am 3.
Juli beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische
Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
