 LVZ: Linke-Spitzenkandidaten in Ostdeutschland werben gemeinsam für ein Regierungsbündnis mit der SPD
Geschrieben am 04-07-2014 |
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die
bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder und
an die SPD, in allen drei Bundesländern eine gemeinsame Regierung mit
der SPD zu ermöglichen. "Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in
Richtung links ist möglich und nötig", heißt es in dem der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) vorliegenden Aufruf, der im Rahmen
der Vorstandsklausur der Bundespartei an diesem Wochenende in Dresden
verabschiedet werden soll. Die Linkspartei erreiche das gemeinsame
Ziel "nicht, wenn wir auf die Bremse treten", fordern der sächsische
Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt, Brandenburgs Finanzminister
Christian Görke und Thüringens Ministerpräsidentenkandidat Bodo
Ramelow gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd
Riexinger. Im Zentrum des über den Osten angestrebten "Gegengewichts
zur Dominanz der Merkel-Koalition" werden als Grundbedingungen für
eine Regierung mit der SPD unter anderem ein Ausbau der sozialen
Sicherung und der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen
gefordert. Außerdem müsse man gemeinsam für einen Solidarpakt III für
strukturschwache Regionen in Ost und West eintreten. Es sei "höchste
Zeit für eine linke Politik", lautet des Motto des Wahlaufrufs. Ein
Kreis konservativer Sozialdemokraten unter Wortführung der früheren
Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunther Weißgerber warnt
derweil die eigenen Parteifreunde in einem offenen Brief davor, "die
organisierte Erbengemeinschaft" der DDR-Hinterlassenschaft zu
integrieren. "Ihr könnt das Zerbröseln der SPD nicht befördern
wollen", warnen die Politiker in dem Brief an die thüringische
SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert. Es könne nicht sein, dass sich
"eine Partei wie die SPD selbst aufgibt".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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