Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn

Bielefeld (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist eine
Herzensangelegenheit der SPD. Wenn ihr Vorsitzender die Einführung
der Lohnuntergrenze »historisch« nennt, dann liegt er mit dieser
Einschätzung ganz richtig. Diese Reform des Arbeitsmarktes ist
bahnbrechend. Jedenfalls erst einmal. Mit dem Mindestlohn will die
Politik einen ungesunden Wettbewerb beenden: den Wettbewerb um immer
tiefer sinkende Stundenlöhne. Den weltweiten Trend, dass die
Arbeitskraft eines Menschen immer mehr an Wert verliert, will die
Große Koalition in Deutschland aufhalten. Etwa 80 Prozent der
Bevölkerung sehen die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50
Euro pro Stunde positiv. Die Kanzlerin weiß - ähnlich wie beim
Rentenpaket - um diese Grundstimmung und hat in den vergangenen
Wochen ein ums andere Mal ihre Leute zurückgepfiffen. Angela Merkel
hält nicht viel davon, wenn CDU-Abgeordnete an den sozialen
Errungenschaften der Großen Koalition herummäkeln. Denn: Die SPD
besetzt zwar die Themen und Posten, die Schwarz-Rot derzeit Profil
geben, aber sie profitiert davon nicht in Umfragen und bei Wahlen.
Mit dem Mindestlohn, der offizell unter dem Namen
»Tarifautonomiestärkungsgesetz« firmiert, startet auf dem
Arbeitsmarkt am 1. Januar 2015 ein Großversuch, von dem im ersten
Schritt 3,7 Millionen Menschen profitieren und mehr Geld verdienen
sollen. 2017 sollen es dann 4,7 Millionen Arbeitnehmer sein.
Landwirtschaft, Gastronomie, Fleischindustrie, Friseur- und
Bäckereigewerbe sind die Branchen, die es am meisten betrifft. Hier
könnten Arbeitsplätze bedroht sein. Wie viele, darüber kann im
Vorfeld der Einführung des Mindestlohns nur spekuliert werden. Die
Prognosen der Stiftungen und Institute reichen, je nach Auftraggeber,
von Null (Gewerkschaften) bis 900 000 (Arbeitgeber). Allerdings
erwarten Experten nicht, dass die Arbeitslosenzahl Anfang 2015 wegen
des Mindestlohns einen deutlichen Sprung macht. Eher schleichend
dürften die Folgen auf dem Arbeitsmarkt spürbar werden. Unmittelbar
könnten steigende Preise für Obst oder Gastronomie die Verbraucher
treffen. Auch mit der Zunahme von Schwarzarbeit ist zu rechnen. Das
größte Konfliktpotenzial birgt die Kommission, die alle zwei Jahre
den Mindestlohn neu festlegt. Dabei sollen sich Vertreter von
Gewerkschaften und Arbeitgebern auf eine Summe einigen, die sich am
Tariflohnindex orientiert. Danach stiege der Mindestlohn alle zwei
Jahre um vier Prozent. Das Hauptproblem des Mindestlohns: Die
Regierung hat die Höhe bestimmt. So droht die Festlegung der
Lohnuntergrenze zum politischen Instrument zu werden - und zu einem
populären Wahlkampfthema inklusive Überbietungswettbewerb. Immerhin
sorgt der Mindestlohn für ein Gefühl von mehr Gerechtigkeit. Ob er
den Praxistest besteht, steht auf einem anderen Blatt.

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