 Allg. Zeitung Mainz: Außer Kontrolle / Kommentar zur NSA
Geschrieben am 03-07-2014 |
Mainz (ots) - Der Staatsanwalt hat einen Verdacht, will eine
Wohnung durchsuchen oder ein Telefon überwachen. Ohne einen
richterlichen Beschluss geht das in der Regel nicht. Der Richter
schaut sich das an, unterschreibt. Falls sich am Ende des Tages die
Vorwürfe in Luft auflösen oder von Anfang an nur heiße Luft waren,
hat der Staatsanwalt ein Problem. So ist das im "normalen" Strafrecht
- nachgerade beschaulich im Vergleich zu dem, was da offenbar bei
Geheimdiensten abläuft, in Sonderheit bei der NSA.
Ein Ex-Mitarbeiter des amerikanischen Dienstes spricht jetzt von
einem totalitären Ansatz, von Verhaltensweisen wie in einer Diktatur.
Das ist bezeichnend - und alarmierend. Nun muss man akzeptieren: Es
hat prinzipiell seine Berechtigung, dass für Geheimdienste besondere
Regeln gelten und nicht die der Strafprozessordnung. Es kann für die
Sicherheit von Staaten existenziell wichtig sein, dass Geheimdienste
im Dreck wühlen und schlimme Dinge tun. Ob das so weit gehen darf,
dass dabei Menschen gezielt getötet werden, ist ein schwieriges
ethisches Problem; ein akzeptabler Maßstab ist die Frage: Würde
dieser Mensch andere töten, wenn er selbst nicht getötet würde, liegt
also eine Form von Notwehr oder Nothilfe vor. Aber selbst dann wäre
es ein Irrwitz, wenn Geheimdienste mehr oder weniger außer Kontrolle
geraten würde, unkontrolliert agieren könnten, wenn kein
Parlamentsausschuss und kein Regierungschef überhaupt wüsste, was da
vor sich geht.
Exakt diese Situation aber scheint im Fall NSA vorzuliegen. Ein
Unding, selbst wenn einzusehen ist, dass Nine Eleven die USA ins Mark
getroffen hat. Die Gegenmaßnahmen, der Schutz der Nation, dürfen
keinem totalitären Prinzip folgen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
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