 Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät beim Breitbandausbau unter Druck aus den eigenen Reihen
Geschrieben am 02-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird
der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus
eigenen Reihen. Morgen (Donnerstag) wollen die Fraktionen von Union
und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach
die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu
realisieren. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es unter
anderem, die Regierung solle "bis zum Ende des dritten Quartals 2014
im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum
Breitbandausbau" anstreben. Zuletzt war ein Gipfel der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema
Breitbandausbau auch wegen mangelnder Abstimmung zwischen dem
Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium gescheitert. Bewegung
soll nun außerdem in das Vorhaben kommen, die Haftungsbeschränkungen
für öffentliches WLAN zu lockern. Wie die "Rheinische Post" aus
Regierungskreisen erfuhr, könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) bereits im August einen Gesetzentwurf in die
Ressortabstimmung geben, der die Haftungsbeschränkungen lockern und
es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, frei empfangbares WLAN
anzubieten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535445
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Kinderporno-Vorwürfe
Chefin des Edathy-Ausschusses bezweifelt Sinn des Gremiums Halle (ots) - Die designierte Vorsitzende des
Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD),
bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt
wurde. "Aus meiner Sicht ist die Geschichte auserzählt", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Aber das wird jetzt ordentlich durchgeführt. Dabei
wird es auch um die Frage gehen: Was müssen wir im Umgang mit
kinderpornografischen Verdachtsfällen künftig besser machen? Was
müssen wir ändern?" Anders als die Opposition mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Investitionen der Bauern in Biogas und Solaranlagen sind stark rückläufig Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Investitionen der Landwirte in
Biogas- und Solaranlagen sind massiv eingebrochen. Das ergeben Zahlen
des Marktforschungsinstituts Produkt und Markt, über die die
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach steckte
die Agrarwirtschaft im Jahr 2010, dem Höhepunkt, noch 6,8 Milliarden
Euro in Anlagen zur Produktion von Strom und Wärme aus grünen
Quellen. Im Jahr 2011 sank das Investitionsvolumen der Branche in
Erneuerbare Energien laut der Zusammenstellung auf 4,7 Milliarden
Euro, 2012 mehr...
- Stuttgarter Zeitung: FDP-Chef Lindner lehnt Umbenennung der Partei ab Stuttgart (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt
Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im
Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner,
man müsse jetzt "Konturen wieder kenntlich" machen, statt
"oberflächliche Marketingdiskussionen" zu führen. Es gehe jetzt "um
Substanz und Profil", sagte Lindner: "Was wir dabei nicht brauchen,
ist ein neuer Name. Freie Demokratische Partei - das drückt genau das
aus, was wir heute in Deutschland vermissen: Eine Partei für
Menschen, die mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht
Urteil zu Burka-Verbot kritisch
Mazyek: Religionsfreiheit gefährdet - "Persönlich lehne ich die
Burka ab"
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, Aiman Mazyek, sieht das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschrechte zur Rechtsmäßigkeit des Burka-Verbots
in Frankreich kritisch. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte Mazyek: "Ein solches Verbot kann auch eine
Einschränkung der Religions- und mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Frithjof Schmidt, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag Osnabrück (ots) - Grüne werben für regulierte Zuwanderung aus
Afrika
Fraktionsvize Schmidt will Erntehelfer aus Krisenstaaten - Scharfe
Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Düsseldorf.- Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer
wollen die Grünen im Bundestag Afrikaner in der deutschen
Landwirtschaft befristet als Erntehelfer einsetzen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionsvize Frithjof
Schmidt, dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von
Flüchtlingen senken. "Wir mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
