XI. Ludwig-Erhard-Lecture / Kenneth Rogoff: Strukturreformen bleiben unerlässlich

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 25.06.2014 18:00
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Konjunkturpakete sind kein Ersatz für Strukturreformen. Davon ist
der Harvard-Ökonom Prof. Dr. Kenneth Rogoff überzeugt. Bei der XI.
Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) warnte er vor über 150 geladenen Gästen die europäischen
Regierungen davor, sich von den gegenwärtig niedrigen Zinsen zu neuen
Schulden verleiten zu lassen. Strukturreformen wie sie Schweden und
Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bereits durchgeführt
haben, seien das geeignetste Mittel, um beispielsweise Frankreich und
Italien zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Nach
Roggofs Meinung ist eine erhöhte antizyklische Verschuldung und eine
leichtere Kreditaufnahme zur Finanzierung von nachhaltig produktiven
Staatsinvestitionen ein komplexes, politisches Thema. Rogoff: "Länder
mit chronisch geringem Wachstum und dauerhaftem Defizit müssen in
aller Regel tiefgreifende Strukturreformen einleiten, reine
Konjunkturpakete stellen keine langfristige Lösung dar."

Vor einem Rückfall in alte und als falsch erkannte
Verhaltensmuster warnte auch der ehemalige Chefvolkswirt der
Europäischen Zentralbank (EZB), Prof. Dr. Jürgen Stark.
Verantwortungsvolle europäische Politiker dürften die Fehler von 2003
nicht wiederholen. Laut Stark wäre eine laxere Fiskalpolitik "ein
Rückgriff auf veraltete und untaugliche politische Rezepte. Sie
schafft kein nachhaltiges Wachstum. Stattdessen steigen die
Staatsschulden ungebremst weiter, obwohl in vielen Ländern die Grenze
der wirtschaftlichen Tragfähigkeit erreicht ist."

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, erinnerte daran,
dass konstante Wirtschaftspolitik ein zentrales Prinzip der Sozialen
Marktwirtschaft ist. Noch sei die Schuldenkrise nicht ausgestanden.
Pellengahr: "Die EZB hat den verantwortlichen Regierungen Zeit
erkauft, um Reformen umzusetzen und die Staatshaushalte zu
konsolidieren. Jetzt sind die Regierungen aufgefordert, den Worten
auch Taten folgen zu lassen."

Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und ehemalige Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit, Dr. h.c. Wolfgang Clement, betonte
anlässlich der Veranstaltung: "Wir brauchen eine konsequente
Fortsetzung der Konsolidierungs- und Reformpolitik. Am Fiskalpakt
darf nicht gerüttelt werden! Nötig ist hingegen eine entschiedene
europäische Industriepolitik. In deren Zentrum sollte ein privat zu
finanzierendes Infrastrukturprogramm für Energie und IT, für Straße
und Schiene stehen."

Bilder von der Veranstaltung finden Sie unter www.insm.de. Dort
wird ab Donnerstagnachmittag (26.06.2014) auch ein Interview mit
Prof. Rogoff zu finden sein.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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