DER STANDARD-Kommentar: "Österreich hofiert Putin" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien schert aus der EU-Linie aus und agiert nach
wirtschaftlichen Interessen (Ausgabe ET 25.6.2014)

Wien (ots) - Österreich ist mit seiner Außenpolitik in den
vergangenen Jahren nicht aufgefallen. Von der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist folgende Charakterisierung ihres
Kollegen Werner Faymann überliefert: Er komme mit keiner Meinung rein
und gehe mit ihrer wieder raus.

Am Dienstag blickte die Weltöffentlichkeit jedoch nach Wien, weil
Bundespräsident Heinz Fischer und die Bundesregierung den roten
Teppich für Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerollt hatten.
Just zu einem Zeitpunkt, an dem wegen der Ukraine-Krise Putin bei
Gipfeltreffen ausgeladen wird und die Außenminister der EU-Staaten -
mit Zustimmung Österreichs - Russland mit neuen Sanktionen drohen.
Das kritisierte der Schwede Carl Bildt offen. Auch Washington übte
Kritik, dies untergrabe die Zusammenarbeit zwischen den USA und
Europa in Bezug auf Russland.

Das Argument von Bundeskanzler Faymann, dass Österreich als
neutrales Land die Rolle eines Brückenbauers einnehmen wolle, wäre
dann glaubwürdig, wenn sich Österreich in anderen Konflikten wirklich
engagieren würde. Österreich könnte tatsächlich als Mediator in
Krisengebieten auftreten, tut es aber seit Bruno Kreiskys Zeiten
nicht. Wien wäre als Uno-Stadt eigentlich dafür prädestiniert.
Außerdem fällt es einem kleinen Land - noch dazu mit großer Historie
- leichter, sich als Mittler zwischen Fronten zu bewegen.

Vielmehr betreibt Österreich eine Draußenpolitik - eine Politik
der Nichteinmischung. Mit konkreten Aktionen fällt Österreich auf
internationalem Parkett schon seit Jahren nicht mehr auf und bezieht
sich dann häufig auf seine Neutralität. Europäische
Verteidigungspolitik wäre nur dann erwünscht, wenn es helfen würde,
Eurofighter aus Spargründen auf dem Boden zu halten.

Die Dominanz der Innenpolitik über das, was jenseits der Grenzen
passiert, zeigte sich im Vorjahr beim Abzug von österreichischen
UN-Soldaten vom Golan. Der Abmarsch der Blauhelme wäre nicht so
überhastet angeordnet worden, hätte in Österreich nicht gerade
Wahlkampf geherrscht. Der Politologe Helmut Kramer spricht zu Recht
von einer "Innenpolitisierung der Außenpolitik". Diese zeigte sich in
Person von Michael Spindelegger besonders eindrucksvoll, der
Außenpolitik neben seinen Verpflichtungen als Niederösterreicher,
ÖAABler, VP-Chef und Vizekanzler zu betreiben versuchte. Der bisher
auf internationalem Parkett geschickt agierende Sebastian Kurz ist
weiterhin für Integration zuständig - ein Kernthema der Innenpolitik,
nicht zuletzt wegen der FPÖ.

Wenn es außenpolitische Initiativen von österreichischer Seite
gibt, dann immer vor einem handfesten wirtschaftlichen Hintergrund.
Die Donauraumstrategie ist eine solche, da es um die Eroberung neuer
Märkte geht. Mit der nun in Wien erfolgten Unterzeichnung des
South-Stream-Vertrags zwischen OMV und Gasprom zeigt sich einmal mehr
das Primat der Ökonomie über die Politik. Die EU-Kommission hat das
Projekt auf Eis gelegt, weil diese Pipeline Russland die Möglichkeit
eröffnet, via Südosteuropa die Ukraine zu umgehen. Produktion und
Infrastruktur sind in einer Hand. Damit kann der Ukraine und Europa
einfach das Gas abgedreht werden.

Fischer hat die Menschenrechtslage angesprochen, aber Klartext
hört sich anders an. So macht man sich zum Handlanger von Putin sowie
seiner Politik und zeigt, dass man sich um den Rest der EU nicht
schert.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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