Sabine Leidig: Pofallas Wechsel zur Bahn bleibt schamlos

Berlin (ots) - "Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert
nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt
in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen
Deutsche Bahn nichts anderes ist als eine Form der nachgelagerten
Günstlingswirtschaft", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von Bahnchef Grube
angekündigte Bestallung des früheren Kanzleramtschefs als
Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn ab 2015. "Pofalla hatte in
seiner Zeit als Kanzleramtsminister diverse direkte Gespräche mit der
Bahnspitze geführt. Dass er nun einfach die Schreibtischseite
wechselt und zum Cheflobbyisten des Konzerns avanciert, ist ein
schamloser Akt politischer Unhygiene. Und zudem spätestens seit der
aktiven Einflussnahme von Ronald Pofalla auf die Entscheidung der
Bahn, Stuttgart 21 trotz nachgewiesener Unwirtschaftlicheit zu bauen,
auch ein Schaden für das Unternehmen." Leidig weiter:

"Herr Pofalla durchläuft die typische Karriere eines
CDU-Spitzenpolitikers: Erst kommt die Pflicht und dann die Kür mit
einem Millionen-Gehalt. Wer die Politik als Sprungbrett missbraucht,
täuscht die Wähler. Niemand muss sich wundern, dass man von der Union
nur eine Politik für die Konzerne erwarten kann. Ihr politisches
Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Warum
wohl? Weil sie der eigenen Karriere nicht schaden wollen.

DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren eine gesetzliche
Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln
wollen. Solche Schamfristen gibt es für Beamte und auch für
Spitzenmanager der Wirtschaft. Unser Vorschlag ist es, eine
Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre einzuführen, die sich an
der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden zeitlichen
Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit
orientiert. Eine Vielzahl von unmittelbaren Kontakten bis hin zur
direkten Beeinflussung von politischen Weichenstellungen zugunsten
des Unternehmens, wie sie Ronald Pofalla zur Bahn pflegte, verbieten
seinen Wechsel ins Bahn-Management nach so kurzer Zeit. Politischer
Anstand jedenfalls sieht anders aus. "

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