Innenminister intensivieren die Bekämpfung von Einbrecherbanden - Entschlossenheit der IMK auch im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten und Gewalttäter im Fußball

Düsseldorf (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern werden
im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden
stärker kooperieren. Das haben sie heute auf ihrer Frühjahrskonferenz
in Bonn beschlossen. Denn Intensivtäter sind für eine große Zahl von
Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich. "Viele Opfer verlieren
nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den
eigenen vier Wänden. Deshalb ist für uns die Bekämpfung des
Wohnungseinbruches ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung",
erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK),
NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Dieser neue Tätertyp stellt die
Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf
die haben wir jetzt reagiert."

Vor diesem Hintergrund sieht die IMK den verstärkten länder- und
staatenübergreifenden Informationsaustausch sowie Lageerhebungen und
Analysen vor. Auf dieser Grundlage sollen durch die Länder
grenzübergreifende Ermittlungskommissionen eingerichtet und
repressive und präventive Bekämpfungsansätze vernetzt werden. Dazu
gehören beispielsweise länder- und staatenübergreifende Fahndungs-
und Kontrolltage, gemeinsame Strategien sowie nationale und
internationale Sicherheitskooperationen. Das erläuterte der Sprecher
der CDU-/CSU-geführten Innenressorts, der Mecklenburg-Vorpommersche
Innenminister Lorenz Caffier. "Wir haben bei uns mit gemeinsamen
Diensteinheiten aus Bundes- und Landespolizei sowie Zoll gute
Erfahrungen gemacht. Wir stehen durch die Konferenzreihe "Danziger
Gespräche" bereits seit Jahren in engem Kontakt mit den
Sicherheitspartnern im gesamten Ostseeraum. Ziel sind in Zukunft
gemischtnationale Streifen."

Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Im Kampf gegen
gewaltbereite Salafisten zeigten die Innenminister Einigkeit und
Entschlossenheit. Ihr Ziel ist es, die Ausreise von potentiellen
Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit
abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu verhindern. Sie
setzen dabei auf eine weitere Verbesserung der Erkenntnislage über
die radikal-salafistische Szene. Eine neu geschaffene Arbeitsgruppe
wird sich unter anderem auch mit der möglichen Verschärfung des
Personalausweisrechts befassen. So könnten Reisemöglichkeiten über
die Türkei nach Syrien eingeschränkt werden. "Die Ausreisen in das
Bürgerkriegsgebiet machen uns große Sorge", erklärte der
IMK-Vorsitzende Jäger. Bundesweit verließen seit 2012 insgesamt mehr
als 320 Extremisten Deutschland in Richtung Syrien.

"Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten
zurückkehren, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Unsere
Sicherheitsbehörden haben sie deshalb ganz besonders im Visier",
betonte der NRW-Innenminister. "Wir wissen, dass die meisten
Rückkehrer weiter radikalisiert und in ihrer jihadistischen
Grundhaltung gefestigt sind. Viele von ihnen wurden im Umgang mit
Waffen und Sprengstoff geschult, haben Kampferfahrung und
länderübergreifende Kontakte zu Gleichgesinnten. Durch die
Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar." Dies zeige nicht
zuletzt der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel mit vier
Todesopfern.

Beim Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzen die Chefs der
Innenressorts neben der Repression auf eine stärkere Sensibilisierung
und Aufklärung vor allem junger Menschen. Sie beauftragten eine
Arbeitsgruppe, ein länderübergreifendes Präventionsnetzwerk
Salafismus auszubauen.

Der IMK-Vorsitzende Jäger verwies auf das NRW-Präventionsprogramm
"Wegweiser" sowie auf ein ähnlich angelegtes Projekt in Hessen. Ein
Netzwerk aus lokalen Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen,
kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei bietet beim
"Wegweiser" konkrete Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene an.
"Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten
sie mit scheinbar einfachen Antworten auf komplexe Lebensfragen in
die Radikalisierungsfalle locken", betonte Jäger. "Hierbei wollen wir
länderübergreifend stärker zusammenarbeiten."

Sicherheit beim Fußball

Beim Umgang mit Gewalttätern bei Fußballspielen ist eine vernetzte
und länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig. Darin sind sich die
Innenminister einig. "Jeder Gewalttäter muss spüren, dass ihm die
Polizei in ganz Deutschland auf den Füßen steht", machte der
IMK-Vorsitzende Jäger klar. "Wir wollen, dass erkannte Gewalttäter
gar nicht erst die Reise zu einem Fußballspiel antreten dürfen. Wer
sich am Spieltag zu Hause bei der Polizei melden muss, kann sich
nicht im Stadion oder auf der Anreise prügeln und randalieren." Dies
könne unter anderem durch Meldeauflagen erreicht werden. "Wichtig
ist, dass bundesweit alle Polizeibehörden über die gleichen
Informationen verfügen, um rechtssichere Auflagen verhängen zu
können." Die Innenministerkonferenz erarbeitet deshalb genaue
Handlungsempfehlungen für eine intensivere bundesweite
Zusammenarbeit.

Die Minister berieten auch über verringerte Kartenkontingente für
Auswärtsfans bei Hochrisikospielen und personalisierte
Eintrittskarten. Dazu hat der Deutsche Fußballbund eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, an der auch der Nationale Ausschuss für Sport und
Sicherheit beteiligt ist. "Allen Gewalttätern muss klar sein: Wer den
Fußball missbraucht, um sich zu prügeln, Bengalos abzubrennen oder
rechtsextremistische Parolen zu brüllen, sieht das Spiel nicht",
meinte der IMK-Vorsitzende.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius machte
deutlich, dass ein Großteil der Gewalt auf den Reisewegen zu den
Spielen stattfindet: "Konkret haben wir in Niedersachsen ein Modell
beim Bundesligaspiel von Eintracht Braunschweig gegen Hannover 96
erprobt. Um eine sichere Anreise bei diesem besonderen
Hochrisikospiel zu gewährleisten, wurden in hervorragender
Zusammenarbeit mit den Vereinen nur an diejenigen Gästefans Karten
verteilt, die über bereitgestellte Busse angereist sind. Das
niedersächsische Modell hat sich bei dieser Partie in der Praxis
bewährt. Es wäre sicher auch auf einige andere Spiele dieser Art
übertragbar, weshalb ich es heute meinen Kollegen vorgestellt habe."

"Wegfahrsperre" für Handydiebstahl

Die Anzahl gestohlener Mobiltelefone, Smartphones und Tablets
nimmt rapide zu. Bundesweit sind aktuell mehr als 1,64 Millionen
Mobiltelefone und Smartphones im Fahndungssystem der Polizei als
gestohlen gemeldet. Allein in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der
Delikte seit 2009 um das Dreifache auf 67.000 im vergangenen Jahr.
Die Innenminister der Länder wollen dieser negativen Entwicklung
bundesweit entgegentreten. "Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um
Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets
unattraktiv zu machen. Damit betreiben wir aktiven
Verbraucherschutz", erklärte Jäger. "Wir setzen dabei auf eine
Kooperation mit den Providern".

Großraum- und Schwerlasttransporte

Die Innenminister wollen in Zukunft die Polizei von Tätigkeiten
entlasten, die nicht unmittelbar der Verkehrssicherheit dienen. So
überprüfen Polizeibeamte bislang bei der Abfahrt, ob die Groß- und
Schwerlasttransporte vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, die
vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden und die Ladung gesichert
ist. Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte
Sachverständige übertragen werden. "Diese Transporte haben massiv
zugenommen. Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, die
es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen etwa für den Einsatz von
Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu
schaffen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Dabei
muss sichergestellt werden, dass es einheitliche Standards gibt, wie
beispielsweise die Zahl der Begleiter. Schließlich gehen die meisten
Transporte über Ländergrenzen hinweg", so der niedersächsische
Minister.

Außerdem begleitet die Polizei mit hohem Personalaufwand die Groß-
und Schwerlasttransporte. Das gilt besonders bei schwierigen
Straßenverhältnissen oder außergewöhnlich sperriger Ladung. "Auch
hier wollen wir, dass die Begleitung durch private Unternehmen
geschieht", erklärte Pistorius. Voraussetzung sei neben dem Nachweis
der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die
rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private
Unternehmen zuließen. Dazu forderten die Innenminister und -senatoren
den Bundesverkehrsminister auf, die entsprechenden Vorschriften in
der Straßenverkehrsordnung kurzfristig umzusetzen. "Die Kontrolle und
Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche
Ressourcen der Polizei. Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere
wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen", erklärte Innenminister
Pistorius.

Linksextremismus

"Wir wollen genaueres über den gewaltbereiten Linksextremismus und
mögliche Radikalisierungsprozesse wissen. Wir werden deshalb ein
aktuelles Lagebild "Linksextremismus" erarbeiten lassen", sagte
Caffier. "Danach werden wir klarer sehen, wie wir auch den
Linksextremismus bekämpfen können. Unsere Gesellschaft muss bei allen
extremistischen Phänomen wehrhaft sein und nach gleichen Maßstäben
handeln, um glaubwürdig zu sein."

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Innenministerkonferenz 2014
Ralf Hövelmann
E-Mail: ralf.hoevelmann@im.nrw.de