 Lausitzer Rundschau: Trauriger Rekord
Deutschland ist Spitze bei Rüstungsexporten
Geschrieben am 11-06-2014 |
Cottbus (ots) - In der Politik gibt es auch traurige Rekorde. Die
jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu. Nicht
nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich
gestiegen sind. Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie
Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu den Adressaten gehören, in
denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Von einer restriktiven Handhabung der Rüstungsexportrichtlinien kann
deshalb keine Rede sein. Im Zweifel triumphiert das Geschäft über
alle politischen Bedenken. Das ist die bittere Wahrheit nicht erst
seit der schwarz-gelben Bundesregierung in der vergangenen
Wahlperiode. Sigmar Gabriel will sich dieser Praxis nun
entgegenstellen. Dass es dem Vizekanzler und SPD-Chef durchaus ernst
damit ist, zeigt die Geschwindigkeit, mit der die jüngsten
Exportzahlen an die Öffentlichkeit kamen. Frühere Regierungen ließen
sich deutlich mehr Zeit damit. Und nicht zuletzt auf Betreiben
Gabriels muss die Regierung den Bundestag neuerdings auch zügig über
genehmigte Waffengeschäfte informieren. Doch mehr Transparenz allein
macht Deutschland noch nicht zum Absteiger aus der internationalen
Spitzengruppe der Waffenexporteure. Schon im Herbst will Schwarz-Rot
erstmals einen Zwischenbericht über die Rüstungsexportbilanz im
laufenden Jahr vorlegen. Es werden Zahlen sein, die nicht mehr auf
das Konto der schwarz-gelben Regierung gehen, sondern auf das der
amtierenden Koalition. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Gabriel
bei seinem Vorsatz, die Rüstungsausfuhren zu senken, nur Wind macht
oder Wort hält. Wahr ist freilich schon jetzt, dass es Rekorde gibt,
auf die Deutschland getrost verzichten kann.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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