 Mißfelder: Terror bedroht staatliche Ordnung im Irak
Geschrieben am 11-06-2014 |
Berlin (ots) - Religiöse Extremisten kontrollieren erstmals ganze
Gebiete im Irak
Die Anzahl von Anschlägen und Attentaten im Irak nimmt stetig zu.
Nach Falludscha haben Extremisten nun auch die Stadt Mossul
größtenteils in ihre Gewalt gebracht. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Sicherheitskräfte im Irak sind derzeit nicht in der Lage, den
Angriffen religiöser Extremisten in weiten Teilen des Landes
standzuhalten. Dabei verbanden die Menschen mit der Wahl von Nuri
al-Maliki zum Premierminister vor einem Monat den sehnlichen Wunsch
nach mehr Stabilität, Wohlstand und Sicherheit für sich und ihr Land.
Stattdessen sind erneut Hunderttausende als Binnenvertriebe auf der
Flucht. Es soll der Ausnahmezustand verhängt werden.
Die Machtlosigkeit der Sicherheitskräfte, aber auch die
Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit den Entwicklungen
der letzten Jahre werfen erneut die Frage auf, wie der Irak, aber
auch die gesamte Region mittelfristig zu Frieden und Ordnung finden
kann. Entscheidend wird sein, ob es Ministerpräsident al-Maliki und
den politisch einflussreichen Gruppen gelingt, einen
überkonfessionellen Staat Irak zu schaffen, in dem Schiiten, Kurden
und sunnitische Araber am politischen System beteiligt sind. Sollte
dies scheitern, könnte die 'Ein-Irak-Politik' von der Europäischen
Union und den USA auf den Prüfstand gestellt werden.
Mehr Aufmerksamkeit verdienen nach Auffassung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch andere Partner in der Region des
Nahen und Mittleren Ostens. Die Autonome Region Kurdistan hat sich
beispielsweise als bedeutsamer Stabilitätsanker im Nordirak etabliert
- eine hoffnungsvolle Entwicklung, die gezielt gefördert werden
sollte. Zudem sind die Christen in der Region auf besondere Hilfe
angewiesen, sollen sie nicht endgültig aus dem Irak vertrieben
werden. Die Einhaltung von Religions- und Meinungsfreiheit müssen
fester Bestandteil einer Politik werden, die sich für Sicherheit und
Freiheit der Gläubigen einsetzt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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