Lausitzer Rundschau: Vernunft gegen Sturheit Zum Streit über einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn

Cottbus (ots) - Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn? Die
Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften
aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in
Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle
entstanden, die auf einer Bezahlung basierten, von der man
hierzulande nicht leben kann. Die der Staat noch aufstocken musste.
Geltende Tarifverträge werden systematisch umgangen. Unter all diesen
Phänomenen leiden nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer, sondern
auch ordentlich wirtschaftende Unternehmen, die sich dem
Dumping-Wettbewerb ausgesetzt sehen. Das alles soll und muss
korrigiert werden, damit die soziale Marktwirtschaft wieder besser
funktioniert. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass
Arbeitsministerin Andrea Nahles auf dem nächsten SPD-Parteitag sagen
kann, sie habe ein Wahlversprechen eingehalten, und zwar ohne
jegliche Ausnahme. Es geht auch nicht darum, dass
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Mitgliederrundbrief
schreiben kann, in dem steht, dass die Partei sich gegen den
Wirtschaftsflügel der CDU durchgesetzt hat. Niemand hat gewonnen,
wenn Firmen kaputt gehen. Oder wenn ganze Branchen an die Kante
kommen. Zeitungsvertrieb und Erntehelfer zum Beispiel sind keine
Bereiche, in denen Niedriglöhne ein neues Geschäftsmodell wären.
Sondern sie waren schon immer für viele Beschäftigte ein Zuverdienst.
Eine abrupte Änderung kann die betroffenen Firmen überfordern. Das
kann dem Staat nicht gleichgültig sei. Bei der Presse erst recht
nicht, denn hier geht es auch noch um das hohe Gut der
Informationsversorgung und der Pressefreiheit. Und in Ostdeutschland
gibt es viele kleine Sektoren, die vor Schwierigkeiten stehen. Oft
sind es nur Schwierigkeiten des Überganges. In fast allen Fällen ist
die Lösung nur eine Frage der Zeit. Welchen sachlichen Grund gibt es,
sie nicht zu gewähren? Was stört an der neuen Sturheit auf der Seite
der SPD, ist die unnachgiebige, ja triumphierende Attitüde. Ist der
demonstrative Unwille, sich die Argumente auch nur anzuhören und das
Pochen auf den Koalitionsvertrag, als sei das eine angemessene
Antwort. Die SPD war schon mal weiter, in Gestalt ihres Vorsitzenden
Sigmar Gabriel, der auf dem zurückliegenden Katholischen Kirchentag
den Diskussionsbedarf der Problembranchen ausdrücklich anerkannte. Er
ist Wirtschaftsminister. Damit sollte er sich als Sachwalter einer
gedeihlichen ökonomischen wie sozialen Entwicklung verstehen. Und er
ist Vizekanzler. Er hat die Macht, das Problem bis zur
Schlussabstimmung im Juli so zu moderieren, dass es befriedigende
Kompromisse gibt. Oder interessiert auch ihn nur noch die Partei?

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