 LVZ: Linkspartei bringt BND-Spähprogramme ins Parlament / Kipping: Lieber 7 500 Kita-Plätze als Mittel für die Ausforschung der sozialen Netzwerke durch den BND
Geschrieben am 01-06-2014 |
Leipzig (ots) - Die Pläne des Bundesnachrichtendienstes, mit Hilfe
neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen,
werden, nach dem Willen der Opposition im Bundestag, noch in dieser
Woche das Parlament beschäftigen. Die Vorsitzende der Linkspartei,
Katja Kipping, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe):
"Die Entscheidung über politische Prioritäten ist Sache des
Parlaments. Wir brauchen Kitas statt Internetwanzen. Das muss im
Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen offen abgestimmt werden." In
der kommenden Woche findet bei den Haushaltspolitikern die
Schlussrunde der Etatplanungen statt. Wie schon nach der Europawahl,
seit der es um die Entscheidungsebene über die zukünftige Besetzung
europäischer Spitzenämter geht, erinnert Kipping daran, dass mit der
Hinterzimmer-Politik auch in Sachen Geheimdienste Schluss sein müsse.
"Die Frage, ob der BND eine deutsche NSA wird, ist keine Kleinigkeit.
Das kann nicht im Hinterzimmer entschieden werde", verlangte die
Parteivorsitzende. Sie betonte, dass die beantragten Mittel für die
neuen Späh-Programme des BND in Höhe von rund 300 Millionen Euro im
Bereich der Sozialpolitik sehr viel besser angelegt seien. "Mit 300
Millionen Euro kann man rund 7.500 Kita-Plätze schaffen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
530459
weitere Artikel:
- FREIE WÄHLER zur umstrittenen Stromautobahn von Sachsen-Anhalt nach Bayern / Aiwanger bei Demonstration der Trassengegner in Thalmässing: "Lauchstädt - Meitingen stoppen!" München (ots) - Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen
unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und
-speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die
"Braunkohletrasse von Sachsen-Anhalt nach Schwaben muss unverzüglich
aus dem Bedarfsplangesetz gestrichen werden", betonte Aiwanger
gestern im mittelfränkischen Thalmässing als Hauptredner vor vielen
Hundert Gegnern dieser Trasse. Dort hatten auch viele Menschen mit mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Hartmann: Unzufriedenheit hinter AfD-Erfolg ist ein Problem aller Parteien Berlin (ots) - Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der
SPD, fühlt sich durch die Abgrenzungsdebatte in der Union gegenüber
der AfD "an einige hässliche Debatten" der Sozialdemokraten mit der
Linkspartei in der Vergangenheit erinnert. Damals habe die Union die
SPD nicht eben geschont. "Aber es ist jetzt nicht an mir, der Union
Ratschläge zu erteilen, zumal der Erfolg der AfD bei der Europawahl
zwar vor allem, aber bei weitem nicht nur ein Problem der CDU ist -
die Unzufriedenheit der Wähler, die sich darin ausdrückt, ist mehr...
- Der Tagesspiegel: CSU-Politiker Uhl: Unionsdebatte über Umgang mit der AfD ist verfrüht Berlin (ots) - CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl rät der Union in
der Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD abzuwarten: "Die
Debatte ist verfrüht, weil die AfD derzeit noch eine derart vage
schillernde Vereinigung ist, dass man gar nicht klären kann, wo sind
Gemeinsamkeiten, wo sind keine Gemeinsamkeiten", sagte Uhl dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Kritik an CSU-Chef Seehofer Frankfurt (ots) - Huber sagt das Offensichtliche über den
Parteichef. Er nennt die in der CSU seit Jahrzehnten eingeübte
Unterwerfung unter Parteichefs und Ministerpräsidenten feige - das
ist das eigentlich Bemerkenswerte. Er versucht außerdem, eine Debatte
über die Nachfolge von Seehofer anzuzetteln. Aber ohne den geht
erstmal nichts in der CSU. Der Absturz bei der Europawahl hat ihm
nicht geschadet. Sie sind in der CSU vielleicht nicht zufrieden mit
dem Rüpel an der Spitze. Aber die einen warten noch den Zeitpunkt ab,
zu dem der mehr...
- Der Tagesspiegel: Union und AfD: Linke fordert Parteitagsbeschluss zur Abgrenzung Berlin (ots) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger glaubt den
Abgrenzungsbekenntnissen einiger Unionspolitiker gegenüber der AfD
nicht. "Das bindet nicht", sagte Riexinger dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) und forderte: "Die Union ist
halbrechts, die AfD ist rechts, Rechtsregierungen sind im Osten eine
reale Gefahr. Die Abgrenzung der Union von der AfD ist erst
glaubwürdig, wenn sie durch einen Parteitagsbeschluss fundiert ist."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
