 Rheinische Post: NRW verklagt Bund wegen Streit um Geld fürs Bildungspaket
Geschrieben am 31-05-2014 |
Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Klage vor
dem Bundessozialgericht gegen die Bundesregierung wegen eines Streits
um Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepakt für Kinder aus armen
Familien angekündigt. "Der Bund holt sich von uns 70 Millionen Euro,
die längst für soziale Zwecke ausgegeben wurden. Das sehen wir nicht
ein", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch
andere Bundesländer sind betroffen. Bundesweit geht es um einen
Streitwert von 284 Millionen Euro. Niedersachsen und Brandenburg
wollen sich der Klage aus NRW anschließen. Anlass ist eine
Rückforderung des Bundes: So wurden im Jahr 2012 insgesamt 717
Millionen Euro für das Bildungspaket an die Länder gezahlt. Die gaben
für die vorgegebenen Leistungen aber nur 433 Millionen Euro aus. Das
Bundesarbeitsministerium hatte den Ländern bereits im September 2013
mitgeteilt, die ausstehenden Millionen im April, Mai und Juni 2014 in
drei Tranchen bei den Ländern wieder einzuziehen. Das Geld ist aber
längst weg: "Die Mittel, die der Bund zurückfordert, wurden für die
Beratung und Information der Menschen ausgegeben, denen die Hilfen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zustehen", sagte Schneider. "Wir
haben beschlossen, nun gegen die Bundesregierung zu klagen. Wir sind
guten Mutes, dass wir gewinnen", sagte Schneider. Dass seine Klage
indirekt auch seine Parteifreundin Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) trifft, nimmt er in Kauf: "Da stehen die Interessen des Landes
NRW über Parteiinteressen." Außer Bremen und Hamburg sehen sich alle
Länder mit Rückforderungen des Bundes konfrontiert.
Kontext:
Die Bundesregierung führte 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket
für Kinder aus Familien ein, die Hartz-IV beziehen. Finanziert
werden beispielsweise Vereinsbeiträge, Klassenfahrten, Zuschüsse für
Schulmittagessen und einmal pro Jahr Schulmaterial im Wert von 100
Euro.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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