Lausitzer Rundschau: Kooperation und Verantwortung Zur Einigung bei der Finanzierung von Forschung und Bildung

Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im
Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele
Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden
Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem
heißen Stein. Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten
Bildungsausgaben. Nur hätten die gleichen Kritiker wohl Weltuntergang
gerufen, wenn die Etats um die gleiche Summe gekürzt worden wären.
Man darf auch maßvollen Fortschritt mal loben, vor allem, wenn er wie
beim am Dienstag beschlossenen Bildungspaket mit drei bedeutenden
Reformen verbunden ist. Erstens ist nun sichergestellt, dass die
Ausgaben für die Forschung in Deutschland drei Prozent der
Wertschöpfung erreichen und dauerhaft halten können. Für ein
Exportland wie Deutschland ist das existenziell. Zweitens wird das
unselige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wenigstens
angenagt. Die Länder öffnen sich ein klein wenig für die Hilfe des
Bundes, was dem Bildungsniveau nur gut tun kann. Wenn die Länder
ehrlich mit sich wären, hätten sie schon lange zugegeben, dass sie
den ihnen grundgesetzlich zugewiesenen Kompetenzbereich Bildung
allein gar nicht stemmen können, jedenfalls nicht alle gleichermaßen.
Die Schuldenbremse wird womöglich dafür sorgen, dass dieses Tor bald
noch weiter aufgestoßen wird, was wünschenswert wäre. Ohne, dass es
gleich zu einer totalen Zentralisierung kommen muss. Föderale
Bildungshoheit muss nicht rein föderale Bildungsfinanzierung
bedeuten, auch nicht föderal unterschiedliche Standards. Und dass
nun der Bund ganz allein für das Bafög zuständig wird, ist ganz und
gar vernünftig. Das beliebte Spiel, dass eine Erhöhung scheitert,
weil die eine Ebene, der Bund, auf die andere, die Länder, zeigt, die
sich doch sperren - und andersherum - ist nun vorbei. Geld und
Verantwortung liegen künftig in einer Hand, die Studenten haben eine
Adresse für ihre Proteste: Bundesministerium für Bildung und
Forschung, Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin. Oder vor
Bundestagswahlen auch die der Parteizentralen in Berlin. Die Frage
ist, wie der Bund mit dieser Verantwortung umgeht. Zu wünschen wäre
eine regelmäßige Anhebung der Förderung und Überprüfung auch der
Leistungsvoraussetzungen nach den Empfehlungen einer unabhängigen
Kommission. Es ist viel über Hartz IV und Mütterrente geredet worden
- auch Studenten brauchen soziale Sicherheit. Und es darf auch bei
ihnen keine Sicherheit nach Kassenlage sein.

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