Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europawahl

Bielefeld (ots) - Der Union stellt sich nach dem Ergebnis der
Europawahl die Gretchenfrage. Ist die »Alternative für Deutschland
(AfD)« eine Alternative zur FDP als Koalitionspartner für ein
bürgerliches Bündnis? Während die ersten CDU-Politiker zumindest
öffentlich über diese Option nachdenken, schließt die Bundeskanzlerin
ebenso öffentlich eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Angela Merkel
verlangt von ihrer Partei, »sich intensiv mit den Wählern der AfD zu
befassen«. Die Parteichefin weiß genau, was die Wählerwanderungen für
CDU und CSU bedeuten. Von den 890 000 Stimmen, die insgesamt von
allen Parteien zur AfD gewechselt sind, kommen knapp 500 000 aus dem
Unionslager. Noch ist nicht absehbar, ob die AfD für CDU/CSU das
werden könnte, was die Linke für die SPD ist: ein Sammelbecken für
ehemalige Stammwähler, die sich politisch heimatlos fühlen. Die
Wählerschaft der Lucke-Henkel-Partei wirkt noch etwas diffus. Nicht
jeder, der seine Stimme der AfD gibt, möchte die Europäische Union
(EU) schwächen oder alle Südländer aus der Euro-Zone werfen. Bernd
Lucke und Hans-Olaf Henkel, die Gesichter der AfD, können nicht
verhehlen, dass sie mit mehr als sieben Prozent gerechnet haben.
Europakritik ist ihr Kerngeschäft, und eine Europawahl sollte ein
Heimspiel sein. Insofern ist das Resultat als normal einzuschätzen.
Und doch verändert es die Parteienlandschaft, vor allem in Hinblick
auf die Bundestagswahl 2017. Aktuell ist die AfD sicher nicht
koalitionsfähig. Dazu müsste sie sich noch mehrfach häuten und einige
schillernde Gestalten loswerden. Zu den politischen Schmuddelkindern
sollte man die Partei nicht zählen. Im Europaparlament wollen sich
die sieben Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen
und Reformisten (EKR) anschließen. Dort wäre die AfD in renommierter
Gesellschaft: Auch die konservative Partei des britischen
Premierministers David Cameron gehört zur EKR-Fraktion. Die Union
nimmt das Ergebnis als mäßig wahr, weil es nicht mit dem der
Europawahl 2009 (37,9 Prozent) ins Verhältnis gesetzt wird, sondern
mit dem der Bundestagswahl von September 2013 (41,5 Prozent). Beim
Blick darauf wirken 35,3 Prozent in der Tat ernüchternd. Aus dem
Resultat dürfte allen voran die CSU lernen. Aus Sorge vor großem
Zulauf für die EU-kritische AfD wollten sich die Bayern als
»irgendwie gegen Europa« positionieren. Doch da wählen die Leute
lieber gleich das Original.

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