VKU-Umfrage zur Europawahl / Kommunale Unternehmen wichtiges Bindeglied zwischen EU und Bürgern

Berlin (ots) - 60 Prozent der kommunalen Unternehmen gehen davon
aus, dass die EU in der kommenden Legislaturperiode noch mehr
Einfluss auf die Kommunalwirtschaft haben wird als bereits bisher.
Das ergab eine aktuelle Umfrage zur gestrigen Europawahl unter den
Mitgliedern des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). 400 Millionen
Wahlberechtigte aus 28 Staaten waren aufgerufen, an den Wahlen zum
achten Europäischen Parlament teilzunehmen. Nun heißt es für die
neuen beziehungsweise wiedergewählten Europaabgeordneten, sich zu
konstituieren und in den europäischen Parteifamilien
zusammenzufinden.

Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: "Wir sehen mit Sorge,
dass die europaskeptischen Parteien nennenswert an Stimmen hinzu
gewonnen haben. Die Bürger müssen noch mehr in die
Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene einbezogen werden, um die
Identifikation mit dem 'Projekt Europa' wieder zu stärken." Hier sind
die kommunalen Unternehmen ein wichtiger Akteur und können als
Schnittstelle zwischen der EU und den Bürgern agieren. Um die
Akzeptanz zu steigern halten es 98 Prozent der kommunalen Unternehmen
für notwendig, dass die EU-Institutionen die Kommunen und ihre
Unternehmen als bürgernächste Politikebene mehr in ihre
Entscheidungen einbeziehen. "Wir stehen hier als Partner der
EU-Institutionen bereit", so Hans-Joachim Reck.

Die Mehrzahl der nationalen und europäischen Parteien hat diese
Notwendigkeit erkannt, und in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung der
kommunalen Ebene für das Gelingen der europäischen Politik und eine
angemessene Einbindung kommunaler Akteure hervorgehoben. Reck: "Wir
begrüßen diese Absicht ausdrücklich. Es wird nun darauf ankommen,
diese Intention auch in der praktischen Politikgestaltung
umzusetzen."

Die kommunalen Unternehmen sind lokal und regional verankert und
in Europa zu Hause. Sie sehen aber hinsichtlich der Kommunikation und
Vermittlung der europapolitischen Themen die nationale Politik noch
deutlicher in der Verantwortung. 95 Prozent der Unternehmen erwarten
laut VKU-Umfrage, dass die Politik auf nationalstaatlicher Ebene klar
kommuniziert, welche Gesetze ihren Ursprung in Brüssel haben und für
welche Entwicklungen Bund und Länder zuständig sind.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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