Ohoven: Katastrophenreform heute zur Abstimmung im Bundestag

Berlin (ots) - "Wir leben in Zeiten akuten Fachkräftemangels und
sprechen gerade noch über eine Rente mit 67, um ältere Fachleute
länger im Beruf zu halten und da kommt Frau Nahles mit dieser
Katastrophenreform daher. Hochgerechnet beziffern sich die
Umsatzausfälle aufgrund des Fachkräftemangels unserer Unternehmen
schon heute auf 31 Milliarden Euro jährlich. Das schwächt am Ende
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit." Das erklärte Mario Ohoven,
Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu
der heutigen Abstimmung im Bundestag.

"Das Rentenpaket der Bundesministerin ist uns und unseren 28
Partnerverbänden, die sich unter unserem Dach zur Mittelstandsallianz
zusammengeschlossen haben, absolut unverständlich. Es verletzt die
Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Diese
Rentenreform belastet uns bis 2030 mit rund 230 Milliarden Euro. Die
Hauptlast von etwa 100 Milliarden Euro trägt die junge Generation,
die für Leistungen bezahlt, in deren Genuss sie selbst nie kommen
wird, aber auch die Rentner, denen Rentenerhöhungen verweigert
werden. Damit wird der Generationenvertrag aufgekündigt. Dabei ist
doch die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung 2003
gerade deshalb neu justiert worden, um Jüngere nicht über Gebühr zu
belasten.

Von der Neuregelung profitiert vor allem der klassische
Facharbeiter, andere werden benachteiligt. Diese Bevorzugung einer
bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ist verfassungsrechtlich höchst
problematisch, wahrscheinlich sogar verfassungswidrig. Die
mittelständischen Unternehmer werden gleich doppelt belastet. Sie
zahlen die Hälfte der Rentenbeiträge ihrer Arbeitnehmer und werden
eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels zu spüren bekommen,
denn wir erwarten eine massive Frühverrentungswelle.

Der einzige Lichtblick in dem ganzen Paket, über das heute
abgestimmt wird, ist die Flexirente. Diese soll das Arbeiten auch
über das Rentenalter hinaus erleichtern. Details soll jetzt eine
Arbeitsgruppe klären. Wie es hier weiter geht, steht also in den
Sternen." Info: Die Mittelstandsallianz vereint 28 Branchenverbände,
mit 270.000 Mitgliedsunternehmen und ihren 9 Millionen Beschäftigten.
In der Verbändelandschaft ist dieser Zusammenschluss einzigartig. Die
Teilnehmer der Mittelstandsallianz eint der Wille, die für den
Mittelstand dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu
tragen.

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Eberhard Vogt
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